Die „neutrale Handlung“ im Strafrecht
Eine Untersuchung insbesondere der neutralen Beihilfe
Johannes Petersen
Die „neutrale“ Beihilfe beschäftigt seit einigen Jahrzehnten den strafrechtswissenschaftlichen Diskurs. In der jüngeren Vergangenheit stellt sich insbesondere im Bereich des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts die Frage, inwieweit alltägliche oder berufsmäßige Handlungen von § ,27 StGB erfasst werden. Gerade im Hinblick auf neue Erscheinungsformen der Internet- und Wirtschaftskriminalität ist hier das Strafbarkeitsrisiko für bestimmte Berufsgruppen deutlich gestiegen.
Die Arbeit setzt sich mit den dogmatischen Grundlagen des § ,27 StGB sowie den verschiedenen Theorien zum Umgang mit neutralen Beihilfehandlungen auseinander. Dabei berücksichtigt der Autor auch die aus dem Verfassungsrecht resultierenden Vorgaben bezüglich einer Einschränkung der Beihilfestrafbarkeit. Im Ergebnis wird für eine Lösung der Problematik im Bereich der Rechtswidrigkeit plädiert. Seine Überlegungen exemplifiziert der Autor im Folgenden anhand verschiedener Fälle von typischen Konstellationen „neutraler“ Beihilfehandlungen.
Die Arbeit eröffnet weiterhin die Perspektive, dass der Lösungsvorschlag ebenfalls auf andere Erscheinungsformen neutraler Handlungen, beispielsweise im Rahmen des § ,89a StGB oder § ,258 StGB, übertragen werden kann.
