Die Rechtsetzungskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes
Unter besonderer Berücksichtigung des Werberechts
Ulrike Zischka
Die Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gehört zu den Kernfragen im Kontext der europäischen Integration. Besondere Bedeutung gewinnt dieses Problem im Bereich des Verbraucherschutzes angesichts der steten Zunahme des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. Die Normierung einheitlicher Verbraucherschutzstandards birgt die Gefahr eines erheblichen Eingriffs in nationale Schutzaspekte und damit mitgliedstaatliche Hoheitsbereiche. Umgekehrt können nationale Verbraucherschutzvorschriften den freien Warenverkehr behindern. Ziel der Arbeit ist die Bestimmung des Umfangs und der Grenzen der Verbraucherschutzkompetenzen der EG. Besondere Berücksichtigung findet dabei der Bereich des Werberechts als ein zentraler Regelungsbereich des Verbraucherschutzes. Die Untersuchung wird ergänzt durch eine Darstellung des europäischen Verbraucherleitbilds, das der Rechtsprechung des EuGH zugrunde liegt und diese bestimmt.
