Die Regionalisierung der gewerblichen Lottovermittlung nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Gutachten zur Frage der Vereinbarkeit mit dem deutschen und europäischen Verfassungs- und Wettbewerbsrecht
Andreas Fuchs, Matthias Rossi, Dirk Uwer
Gewerbliche Spielvermittler werden durch die Auflagen zu ihren von den einzelnen Ländern erteilten Erlaubnissen stark in ihrer Geschäftstätigkeit behindert und damit gegenüber dem Eigenvertrieb der Lottogesellschaften diskriminiert. U.a. sind sie verpflichtet, ihre Spielscheine und somit den vermittelten Spielumsatz jeweils in dem Land einzuliefern, in dem der Spielteilnehmer den Schein erworben hat (sog. Regionalisierung der Spielvermittlung). Dies steht im Widerspruch zu dem Umstand, dass das staatlich monopolisierte „Lotto 6 aus 49“ bundesweit einheitlich organisiert und angeboten wird.
Der vorliegende Band 5 der Schriftenreihe zum Europäischen Glücksspielrecht dokumentiert drei Rechtsgutachten, die die Regionalisierung der gewerblichen Spielvermittlung aus Sicht des deutschen und europäischen Verfassungs- und Wettbewerbsrechts untersuchen und übereinstimmend die Verletzung fundamentaler Rechtsgrundsätze konstatieren:
Prof. Dr. Matthias Rossi (Universität Augsburg): Regionalisierung im Glücksspielrecht
Prof. Dr. Hans D. Jarass, LL.M. (Harvard) (Universität Münster): Ausgestaltung des Erlaubnisvorbehalts für die gewerbliche Lottovermittlung
Prof. Dr. Andreas Fuchs, LL.M. (Michigan) (Universität Osnabrück): Kartellrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012
Mit einer Einführung von Rechtsanwalt Dr. Dirk Uwer, LL.M., Mag.rer.publ. (Partner, Hengeler Mueller, Düsseldorf)