Die unterschiedliche Besteuerung privater Spielhallen und staatlicher Spielbanken aus unions- und verfassungsrechtlicher Perspektive
Umsatzsteuer - Spielbankabgabe - Vergnügungssteuer: Ein Rechts- und Rechtsprechungsüberblick
Matthias Riel
Im föderalen Vielsteuersystem werden Spielbanken und Spielhallen unterschiedlich besteuert. Umsatzsteuer, Spielbankabgabe als nationale Sonderabgabe und die kommunale Spielgerätesteuer bewegen sich zwischen Europarecht und nationalem Verfassungs- und Gesetzesrecht. Spielhallenbetreiber fechten regelmäßig die kommunale Vergnügungssteuer an und halten diese Veranlagung unions- und verfassungsrechtlich für rechtswidrig.
Die Spielhallen kritisieren in den zentralen Argumenten ihrer Klagen Verstöße gegen das europäische Mehrwertsteuer- und Beihilfesystem sowie gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Sie machen eine aus ihrer Sicht unionsrechtswidrige Doppelbesteuerung geltend und sehen sich im Vergleich zu Spielbanken in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Gleichbehandlungsanspruch verletzt. Dieses Werk wertet die einschlägige nationale und europäische Rechtsprechung in dieser Thematik aus und zeigt als Praxisleitfaden für kommunale Anwender die für die Bewertung der Besteuerungsfragen erforderlichen Abwägungen auf.
Es richtet sich v.a. an Städte und Gemeinden mit Spielhallenstandorten, die Spielgerätesteuer erheben oder die Veranlagung zukünftig anstreben.
Matthias Riel ist Dipl.-Verwaltungswirt (FH) und MBA in der Fachrichtung Public Management. Beruflich ist er als Erster Gemeinderat der Gemeinde Jork tätig.
