Die vernachlässigte Säule der Energiepolitik
Energieeffizienzpolitik im Spannungsfeld zwischen europäischem Mehrebenensystem, nationalstaatlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Interessen
Daniel Hönow
Energieeffizienz stand sowohl in der Energiepolitik als auch in der Umweltpolitikforschung lange im Schatten der mit sehr viel mehr Aufmerksamkeit versehenen erneuerbaren Energien. Ursachen hierfür waren hohe Anfangsinvestitionen, lange Amortisierungszeiträume und die nur mittelbare Wirkung auf Kosten- und Emissionseinsparungen. Die Vernachlässigung verwundert dennoch, denn Energieeffizienz kann zur Lösung einer ganzen Reihe von Herausforderungen beitragen, vor denen die EU steht: Obwohl der Gesamtbedarf an Energie in der Union langsam absinkt, steigt ihre Energieabhängigkeit. Steigende Kosten für Energieimporte beschränken die innen- wie außenpolitischen Handlungsspielräume. Wirtschaftliche Interessen bremsen die nachhaltige Modernisierung der Energiemärkte.
Mit der EU-Energieeffizienzrichtlinie sollten multidimensionale Vorteile der Energieeffizienz politisch fixiert werden: Einsparung von Kosten und Emissionen, Abdämpfung der Energiepreise, Reduzierung geostrategischer Abhängigkeiten von Lieferstaaten. Die Entkopplung von Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum sowie steigendem Energiebedarf und ökologischem Schaden wurden zum strategischen Zielszenario. Mit der Richtlinie sollte den Mitgliedsstaaten ein Handlungsrahmen bis ins Jahr 2020 geboten, Aktionsfelder benannt und Instrumentarien zur erfolgreichen Umsetzung entwickelt werden.
Der Verhandlungs- und Implementationsprozess für die Richtlinie ist Gegenstand dieser Arbeit. Mit einer Policy-Analyse von Agenda Setting, Verhandlungsverlauf, Inhalten und Implementation der
Energieeffizienzpolitik werden Muster institutionellen Handelns sowie funktionale Verknüpfungen zu anderen Politikfeldern herausgearbeitet. Mit dem „Advocacy Coalition Framework“ werden Policy-orientiertes Lernen und die Interessen involvierter Akteure erklärt. Die gewonnenen Erkenntnisse zu markanten Handlungsmustern, Erfolgsbedingungen und Hemmnissen tragen zu einem besseren Verständnis der europäischen Energiepolitik bei.
