Die WWU, ihre Krise und Reform
Eine Untersuchung ausgewählter unions- und bundesverfassungsrechtlicher Problemstellungen
Rainer Palmstorfer
Systematische Darstellung und kompetenzrechtliche Analyse der Reformmaßnahmen
Seit 2010 ist die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ein rechtliches und politisches Dauerthema. Steht die „Eurokrise“ am Beginn dieser Reform, so hat diese durch die 2020 einsetzende COVID-19-Pandemie neue Dynamik erfahren. Hierdurch vollzog die WWU einen gravierenden Wandel. Hilfskredite, massive Staatsanleihenankäufe durch die EZB und neuerdings auch die umfangreiche Verschuldung der Union führen die WWU in Richtung einer Fiskalunion. Gleichzeitig rückte die Union mit verschärften Fiskalregeln im Namen der Haushaltsdisziplin immer näher an die Budgethoheit der Parlamente der Mitgliedstaaten heran. Auffallend ist dabei auch, dass diese Reform nicht nur durch das Unionsrecht selbst, sondern verstärkt auch durch völkerrechtliche Verträge zwischen den Mitgliedstaaten getragen wird. In dieser Monografie werden zentrale Problembereiche dieser Reform aus Perspektive des Unionsrechts und der österreichischen Bundesverfassung beleuchtet.
