Die Zusammenschlusskontrolle im Krankenhaussektor
Norbert Jansen
Der Gesundheits- und Krankenhaussektor befindet sich im Umbruch. Auf den seit Jahren anhaltenden und zunehmenden Kostendruck reagierte der Gesetzgeber mit einer Reihe von Reformen, wodurch sich die Strukturen im Gesundheitssektor umfassend hin zu mehr wettbewerblichen Elementen änderten. Die Folge des allgemeinen Anpassungsdrucks im Krankenhauswesen an die veränderten Bedingungen und insbesondere auch des anhaltenden Kostendrucks war ein Konzentrationsprozess im Krankenhaussektor. Es kam zu immer mehr Fusionen und mithin auch zu einer Konzentration der Krankenhäuser zu größeren Unternehmenseinheiten. Dies führte auch dazu, dass das Kartell- und Wettbewerbsrecht eine immer größere Bedeutung im deutschen Krankenhausmarkt einnahm. Dabei unterscheidet sich der Krankenhaussektor deutlich von anderen Sektoren. Krankenhäuser agieren in einem stark regulierten Umfeld, wozu die Krankenhausplanung, die Krankenhausfinanzierung und das Leistungserbringungsrecht im Rahmen der ges etzlichen Krankenversicherung gehören. Aufgrund der speziellen Vorgaben im Krankenhausrecht treten bei Krankenhauszusammenschlüssen zahlreiche rechtliche Fragestellungen auf, welche kontrovers diskutiert werden und teilweise auch schon Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung waren.
Der Autor behandelt in dieser Arbeit die Anwendung der §§ 35 ff. GWB auf Krankenhauszusammenschlüsse und geht dabei auf die krankenhausrechtlichen Besonderheiten ein. Schwerpunkte werden dabei auf das Verhältnis von Zusammenschlusskontrolle zu Krankenhausplanung bzw. -finanzierung, die sachliche und räumliche Marktabgrenzung und den Vorschlag der Monopolkommission, die Aufgreifschwellen im Krankenhaussektor herabzusetzen, gelegt.
