Diktatorengelder in der Schweiz
Einziehung und Herausgabe von unrechtsmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen
Marnie Dannacher
Die systematische Plünderung von Staatsgeldern ist ein schwerwiegendes und letzten Endes globales Problem. Der Finanzplatz Schweiz als allfälliger Zufluchtsort solcher Gelder ist seit einigen Jahren in erhöhtem Masse von dieser Situation betroffen. Der Gesetzgeber unternahm folglich auch einiges, um künftig die Platzierung von Diktatorengeldern auf Schweizer Finanzinstituten zu verhindern beziehungsweise die Rückerstattung dieser zu erleichtern. Die Autorin analysiert aus dem Blickwinkel des Schweizer Rechts die verschiedenen Rechtswege, die zur Rückerstattung von Diktatorengeldern offenstehen. Kritisch beleuchtet wird dabei insbesondere auch das neue Bundesgesetz über die Rückführung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen. Nach der umfassenden Untersuchung der Situation de lege lata formuliert die Autorin dringend notwendige Gesetzesänderungen, die zukünftig die Rückführung von Diktatorengeldern erleichtern und damit die rechtliche Aufarbeitung dieser Fälle ermöglichen sollen.
