Ein Verschuldungsrecht für die Europäische Union?
Möglichkeiten und Beschränkungen einer Finanzierung der EU durch öffentliche Kreditaufnahme unter den gegenwärtigen institutionellen Voraussetzungen
Christoph Gwosc
Ziel dieser Arbeit ist die Beantwortung der Frage, ob das Instrument der öffentlichen Kreditaufnahme eine sinnvolle Ergänzung zum gegenwärtigen Finanzierungssystem der EU darstellt. Um die Einsatzmöglichkeiten einer öffentlichen Kreditaufnahme zu ermitteln, wird die traditionelle normative Verschuldungstheorie auf die EU angewendet. Die Beschränkungen für den Einsatz der öffentlichen Kreditaufnahme werden durch Anwendung des Instrumentariums der Neuen Politischen Ökonomie auf das derzeitige Institutionensystem der EU herausgearbeitet. Die Einsatzmöglichkeiten für eine europäische Kreditpolitik liegen in den Bereichen der Kassenwirtschaft, der Allokation sowie der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung. Da die mißbräuchliche Verwendung einer Kreditkompetenz nicht ausgeschlossen werden kann, wird dafür plädiert, ein Verschuldungsrecht engen konstitutionellen Restriktionen zu unterwerfen.
