Eine Verfahrensordnung für Absprachen im Strafverfahren durch den Bundesgerichtshof?
Gerwin M. Moldenhauer
Das Problem der sogenannten Absprachen im Strafverfahren beschäftigt seit Jahren die strafprozessuale Literatur ebenso wie die Rechtsprechung. Mit dem ungenauen Schlagwort «Geständnis gegen Bewährung» werden solche Absprachen häufig beschrieben. In der Praxis kann eine Absprache jedoch diverse «Leistungen» zum Gegenstand haben, so daß das Problem eine außerordentlich große Variationsbreite aufweist. Während die Rechtsprechung zunächst nur zu Einzelproblemen Stellung nahm, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGH 43, 195 einen Katalog von Grundsätzen entwickelt. Dieser Katalog wurde höchstrichterlich weiterentwickelt. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob damit eine mit dem geltenden Recht zu vereinbarende «Verfahrensordnung für Absprachen» geschaffen wurde.
