Föderative Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland- Eine Untersuchung ihrer gegenwärtigen Wirkungen und Probleme
Eine Untersuchung ihrer gegenwärtigen Wirkungen und Probleme
Thomas F.W. Schodder
Die Wirksamkeit der Gewaltenteilung durch bundesstaatliche Ordnung vermag anhand einer vorwiegend auf die verfassungsrechtlichen Aspekte ausgerichteten Darstellung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes durch den Bundesrat nicht hinreichend erfasst zu werden. Zur Beurteilung der gewaltenteilenden Wirkungen des «real existierenden Föderalismus» bedarf es zugleich einer Einbeziehung der bundesstaatlichen Verfassungspraxis. Der Abbau regionaler Machtpositionen auf seiten der Länder und die dadurch begünstigte bundespolitische Durchdringung der Landespolitik führen zu einer Instrumentalisierung föderativer Machtpositionen durch die Parteien. Diese bewirkt eine qualitative Veränderung jener als spezifisch Balance verstandenen bundesstaatlichen Gewaltenteilung.
