Gerichtskostengesetz
Kommentar
Dieter Meyer
Seit dem Erscheinen der Vorauflage ist der Gesetzgeber mit mehr als 20 Novellen am Kostenrecht tätig geworden, durch die auch das Gerichtskostengesetz zahlreiche Änderungen erfuhr, die eine Aktualisierung des bewährten Kommentars erforderlich machte. Die Neuauflage berücksichtigt:- Opferrechtsreformgesetz vom 24.06.2004, – Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23.07.2004, – Justizmodernisierungsgesetz vom 24.08.2004, – Anhörungsrügengesetz vom 09.12.2004, – EG-Prozesskostenhilfegesetz vom 15.12.2004, – Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 15.12.2004, – Bilanzkontrollgesetz vom 15.12.2004, – Gesetz zum internationalen Familienrecht vom 26.01.2005, – Justizkommunikationsgesetz vom 22.03.2005, – Siebente Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 07.07.2005, – Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts von 07.07.2005, – Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) vom 16.08.2005 und – Gesetz zur Durchführung der Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen vom 18.08.2005.Der Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist völlig überarbeitet und neu gefasst. Die „Streitwertschlüssel“ sind erheblich angepasst worden. Der im Anhang mit abgedruckte Text der Kostenregelungen des SGG wurde mit kurzen Anmerkungen versehen.Erwartungsgemäß ist die Flut der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung trotz der Neuregelung des Gerichtskostenwesens nicht versiegt. Sie betraf auch zum Teil noch Fragen der alten, bis zum 30.06.2004 gültigen Fassung des GKG. Diese ist nur soweit ausgewertet worden, als die Bestimmungen der alten und neuen Fassung sich sachlich entsprechen.Die Neuauflage ermöglicht es auch, die Bestimmungen der Prozessrechte, insbesondere der Verfahrens- und Streitwertfragen, aufzunehmen und gründlich zu beurteilen. Die Gegenüberstellung der alten und neuen Vorschriften ist beibehalten worden. Die Gesetzgebung ist bis zum 18. August 2005 erfasst. Schrifttum und Rechtsprechung konnten bis Ende August 2005 ausgewertet werden.Der Kommentar ist damit wieder „topaktuell“!
