Globale öffentliche Güter – für menschliche Sicherheit und Frieden
Birgit Mahnkopf
Ökonomische Globalisierung, politische Deregulierung, soziale Flexibilisierung und rechtliche Privatisierung sind die zusammenhängenden Aspekte eines umfassenden gesellschaftlichen Transformationsprozesses um die Jahrhundertwende.
In dessen Verlauf werden Institutionen, die ein gewisses Maß an human security gewährleisten, unterhöhlt. Normen und Regeln, die Verhaltenssicherheit verlangten und gleichzeitig gewährleisteten, werden aufgelöst. Mehr noch: Im Maße der ökologischen Degradation werden die Sicherheit der Ernährung und der Versorgung mit lebenswichtigen Ressourcen, ja die Überlebensbedingungen der Menschheit gefährdet. Unter dem Druck der Konkurrenz findet überall in der Welt ein Abbau von sozialstaatlichen Regelsystemen statt, die Erwerbsarbeit mit sozialer Sicherheit verknüpft haben. Dort wo die „Strukturanpassung“ an die Bedingungen der Globalisierung überhaupt nicht gelingt, lösen sich politische Einheiten auf. Dabei ist in der Regel physische Gewalt im Spiel, die in wachsendem Umfang von privaten Akteuren ausgeübt wird (von der unternehmerischen Mafia, Warlords und Söldnerheeren, Terroristen und privaten Sicherheitsfirmen). Menschliche Sicherheit wird auch durch die Instabilität von Finanzmärkten gefährdet, durch die schweren Finanzkrisen und obendrein durch die kriminelle Nutzung von Finanzinstitutionen für Geldwäsche, um die ihr vorausgehenden kriminellen Vortaten der Steuerhinterziehung und des Bilanzbetrugs, von Korruption, Drogen- oder Menschenhandel zu kaschieren. Wie kann menschliche Sicherheit in globalisierter und deregulierter Welt geschützt werden? Die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter – zur Gewährleistung von Ernährungssicherheit, Gesundheit, Bildung, finanzieller Stabilität, öffentlicher und sozioökonomischer Sicherheit – und der Zugang zu ihnen sind Voraussetzungen eines „gerechten Friedens“. Die veränderten Kräfteverhältnisse von Ökonomie und Politik, von Markt und Staat, von privater und öffentlicher Sphäre sind auch für Bereitstellung von und Zugang zu öffentlichen Gütern in hinreichender Quantität und Qualität belangvoll.