Informelle Regeln der Politik in China und Taiwan

Informelle, „ungeschriebene“ Spielregeln – Patronage, Klientelismus, Korruption – gelten als typische Merkmale ostasiatischer Staaten, deren traditionelle Kultur nach weit verbreiteter Auffassung die Entstehung solcher Verhaltensweisen begünstigt. Auch China und Taiwan sind als Transformationsstaaten stark von informellen Interaktionsmustern durchzogen. Doch wo liegen die eigentlichen Ursachen hierfür, und welche Rolle spielt die kulturelle Prägung der politischen Akteure tatsächlich? Um diese Frage zu beantworten, werden Verbreitung, Wirkungsweisen und Entstehungsursachen informeller „Spielregeln“ in zwei Staaten des chinesischen Kulturraums vergleichend untersucht. Die Studie beschränkt sich dabei auf den Zeitraum, in dem sowohl in China als auch in Taiwan weitreichende Reformprozesse einsetzten – in der VR China das Programm der „Reform- und Öffnungspolitik“ und in Taiwan der umfassende Demokratisierungsprozeß. Diese Transformationsprozesse haben dazu geführt, daß die ursprünglich noch vorhandenen Gemeinsamkeiten im Staatsaufbau und Herrschaftssystem beider Staaten inzwischen nahezu vollständig verschwunden sind. Die Studie diskutiert zunächst verschiedene methodische Ansätze, die zur Analyse des informellen Regierungshandelns dienen können, und stellt dann die institutionellen Grundcharakteristika beider Systeme im Untersuchungszeitraum vergleichend dar. Anschließend erfolgt eine Untersuchung an vier konkreten Fallstudien konfliktträchtiger Entscheidungsprozesse, an denen sich Führungshandeln mit all seinen informellen Strategien gut beobachten läßt. Zu den untersuchten Ereigniskomplexen gehören in China die Nachfolgekrise nach dem Tod Mao Zedongs 1976, die Einleitung des Reformprogramms, die Konflikte zwischen radikalen Reformern und orthodoxen Sozialisten in den achtziger Jahren und schließlich die Krise vom Frühjahr 1989, als eine großflächige Protestbewegung gewaltsam niedergeschlagen wurde. In Taiwan wird die Einleitung des Demokratisierungsprozesses ab 1984 analysiert, da dies im Anschluß langwierige Führungskonflikte zwischen den progressiven, „einheimischen“ Kräften und den konservativen, „festlandchinesischen“ Teilen der Führungselite nach sich zog. Diese Konflikte fanden ihre Fortsetzung schließlich im Rahmen der umfangreichen Verfassungsreformen der neunziger Jahre. Die Studie kommt zu dem Schluß, daß in China und Taiwan rationale Interessen und institutionelle Anreize den Hauptantrieb für informelle Verhaltensweisen bildeten. Funktionsdefizite der Verfassungsordnungen und Anreize zur Ausnutzung von Regelungslücken waren jeweils ausreichend, um die informellen Verhaltensmuster der politischen Akteure zu erklären. Das Akteurshandeln schien in den meisten Fällen somit von klar erkennbaren rationalen Interessen geleitet zu sein, während besondere kulturelle Prägungen als Handlungsantrieb in den untersuchten Entscheidungsprozessen kaum relevant zu sein schienen. Lediglich die Außendarstellung einzelner informeller Spielregeln geschah häufig mit Rückgriff auf kulturelle Muster.