Instandhaltung und Umbau patentgeschützter Vorrichtungen
Michael Kobler
Die Frage nach der Zulässigkeit von Reparaturmaßnahmen an Vorrichtungen, die in den Schutzbereich eines Patents fallen, ist ein Klassiker des Patentrechts. Das Reichsgericht beschäftigte sich bereits Ende des 19. Jahrhunderts damit, und die aktuelle Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall »Palettenbehälter II« wurde im Juli 2012 verkündet. In der Zwischenzeit und auch seither war die Reparatur- oder Instandhaltungsfrage Gegenstand zahlreicher Gerichtsurteile und wissenschaftlicher Beiträge. Dies liegt vor allem an der wirtschaftlichen Bedeutung des Themas: Innovative Unternehmen setzen auf Patente, um sich nicht nur das Geschäft mit Reparaturdienstleistungen zu sichern, sondern auch das ertragreiche und hart umkämpfte After-Sales-Geschäft mit teuren Verschleißteilen wie Druckerpatronen oder Kaffee-Kapseln.
Die vorliegende Arbeit stellt die von Rechtsprechung und Literatur in Deutschland, den USA und Japan entwickelten Kriterien zur Beantwortung der Reparaturfrage vor, diskutiert deren Herleitung und Berechtigung, und schlägt in Form der Konzentration auf das Herstellen als Vergegenständlichung des Erfindungsgedankens einen Lösungsweg vor, der sich auf alle Varianten der Reparaturfrage anwenden lässt. Der Praktiker erhält hierdurch einen Überblick über die aktuelle Rechtslage sowie Ansatzpunkte für die Bewertung und Argumentation eigener Reparaturfälle an die Hand.
