Interkantonale und interkommunale Zusammenarbeit: Defizite bezüglich parlamentarischer und direktdemokratischer Mitwirkung.

Die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Verwaltungstätigkeit über Kantons- und Gemeindegrenzen hinweg hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Verschiedenste Probleme lassen sich nicht mehr innerhalb der traditionellen politischen Strukturen lösen. Aufgrund dieser Veränderung wird immer wieder die Kritik laut, dass insbesondere die Verwaltung und die Exekutive diese Zusammenarbeit initiieren und steuern und Parlamente und Volk nur noch eine beschränkte Mitsprache haben. Die Studie analysiert für den Kanton Bern, ob und wie es zu einem Verlust repräsentativ- und direktdemokratischer Mitsprache kommt. Die Resultate sind gemischt: Es zeigt sich, dass sich das Problem der Demokratiequalität nicht gleichermassen auf Kantons- und Gemeindeebene stellt. Während auf der Kantonsebene die demokratiepolitische Frage der Legitimität von Exekutiventscheiden als zentral wahrgenommen wird, erweist sich das Interesse auf der kommunalen Ebene als geringer. Auch hinsichtlich möglicher Alternativen besteht ein Unterschied: Für Gemeinden ergeben sich weitergehende Lösungsansätze von der Kooperation bis zu Gemeindefusionen als für die kantonale Ebene. Die wichtigste Alternative auf der kantonalen Ebene ist nicht eine kantonale Einzellösung, sondern die Etablierung einer Bundeslösung oder komplexe interkantonale Strukturen demokratischer Mitsprache.