Justiz in Mittel- und Osteuropa
Oesten Baller, Burkhard Breig
Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. In den beiden größten Ländern im postsowjetischen Raum, in Russland und der Ukraine, ist es ein weiter Weg hin zu einer unabhängigen Justiz, gerade wenn man die gerichtliche Kontrolle des Präsidenten und der Regierung in den Blick nimmt. Aber auch in Ungarn und Polen, Mitglieder der Europäischen Union seit 2004, ist die Verfassungsjustiz auf Grund zunehmenden politischen Drucks in ihrer Unabhängigkeit bedroht. Juristen aus diesen Ländern sowie aus Deutschland und aus Israel untersuchen unterschiedliche Fragen des Zustands und der Entwicklung der Justiz, primär in den Ländern Russland, Ukraine, Polen und Ungarn. Ein Schwerpunkt ist die Rechtsentwicklung in Russland, vor allem die sehr umstrittene Abschaffung des russischen Obersten Arbitragegerichts und die Übertragung seiner Funktionen auf das Oberste Gericht.
