Kartell- und regulierungsbehördliche Ermittlungen im Unternehmen und Risikomanagement

Im Zuge wesentlicher Reformen des Kartell- und Fusionskontrollrechts, die mit Inkrafttreten der VO 1/2003 und der VO 139/2004 zum 1. Mai 2004 sowie der 7. GWB Novelle zum 1. Juli 2005 ihren vorläufigen Abschluss fanden, wurden wesentliche Instrumentarien zur Kontrolle und Überwachung unternehmerischen Verhaltens im Wettbewerb überarbeitet. Dazu zählen die im Herbst 2006 überarbeiteten Kronzeugenregelungen (Leniency Programs) der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamts. Unternehmen – und nach deutschem Recht auch handelnde Personen – sind aber nicht nur wegen Kartellverstößen zunehmenden Ermittlungen durch Kartellbehörden ausgesetzt. Auch wenn kein konkreter Anfangsverdacht besteht, nämlich im Falle sog. Sektoruntersuchungen, mit deren Hilfe die Kartellbehörden einen gesamten Wirtschaftszweig systematisch überprüfen können, droht Gefahr.

Das neue Handbuch richtet sich vor allem an Praktiker sowie den Unternehmer selbst, um eine erste Hilfe für den Fall zu geben, dass die Ermittlungsbeamten plötzlich vor der Tür stehen. Darüber hinaus werden die Bewältigung des weiteren Verfahrens, die Bußgeldbemessung, die Möglichkeiten und Risiken von Follow-on-Verfahren (z.B. Schadensersatzprozessen) sowie die damit verbundene notwendige Risikoanalyse und Verfahrenstaktik beleuchtet. Daneben wird die heute allgemein vorausgesetzte Prävention durch Compliance- Programme angesprochen, um dem Unternehmen, dem Syndikusanwalt sowie dem das Unternehmen betreuenden Anwalt eine erste Hilfe an die Hand zu geben.