Kassensturz

Mit einem „Kassensturz“ will die neue Bundesregierung ihre Arbeit beginnen. Auch die Autorinnen und Autoren dieses Aufsatzbandes machen „Kassensturz“ – allerdings nicht in Mark und Pfennig. Hier geht es vielmehr um die politischen Hypotheken der „Berliner Republik“, und die lassen sich nicht auf „16 Jahre Kohl“ reduzieren.

Politische Hypotheken, das sind jene Gewißheiten, die sich in den letzten Jahrzehnten herausgebildet haben und die zur festen Grundlage „vernünftiger“ Politik bei allen Parteien geworden sind. Die Debatten der letzten Jahre scheinen entschieden zu sein: Deutschland hat nun offenbar seine – auch militärische – Großmachtrolle in der Welt zu spielen; das deutsche Asylrecht ist so gut wie abgeschafft (und niemand will wirklich daran rütteln); der Sozialstaat gilt als innovationshemmender Standortnachteil, und die Visionen neoliberaler Ökonomen sind weithin akzeptierte Leitbilder der Politik geworden.

In zwei Politikbereichen nähern sich die Aufsätze dieses Bandes den politischen Hypotheken der Berliner Republik, ihrer Genese und ihrem Umfeld: Es geht um Deutschland und das deutsche Selbstverständnis und um den Umgang mit den Einwanderern, die hier leben. Die Aufsätze sollen hierzu Schlaglichter liefern. Sie wollen keine umfassende Gesamtsicht sein, aber Einblicke in Bereiche geben, die in den kommenden Jahren die politische Kultur der Berliner Republik prägen werden.

Mit Beiträgen von Peter G. Bräunlein, Joannah Caborn, Gabriele Cleve, Birgit Dahlke, Mark Galliker, Margret Jäger, Wilfried Korngiebel, Thomas Kunz, Jürgen Link, Wolfgang Luutz, Martin Ramstedt, Ina Ruth, Michael Schülting, Wolfgang Teubert.