Kommunale Finanzausstattung zwischen Sachgerechtigkeit und politischem Verteilungskampf
Das Fallbeispiel des Verfassungsgerichtsstreits um das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 des Landes Nordrhein-Westfalen
Thomas Döring, Nils Otter, Franziska Rischkowsky
Das Buch liefert einen finanzwissenschaftlichen Beitrag zur ebenso regelmäßig wie kontrovers geführten Diskussion um die sachgerechte Austarierung der Finanzausstattungsansprüche von Land und Kommunen im Spannungsfeld ihrer unterschiedlichen Aufgaben und Interessen und den sich daraus ergebenden Verteilungskonflikten.
Dieses Problemfeld wird anhand eines konkreten Fallbeispiels in Form des Verfassungsgerichtsstreits um die Ausgestaltung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2008 des Landes Nordrhein-Westfalen betrachtet. Gleichwohl enthalten die Ausführungen sowohl grundlegende ökonomische Einsichten zum Verhältnis von Landes- und Kommunalfinanzen als auch generelle Beurteilungsmaßstäbe zur Beantwortung der Frage, inwieweit eine gegebene kommunale Finanzausstattung in Anbetracht stark steigender Ausgabenbedarfe, wie etwa im Bereich der kommunalen Soziallasten unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes, noch als angemessen bewertet werden kann. Zu diesem Zweck erfolgt eine umfassende Auswertung empirischer Daten zur komparativen Analyse der Finanzsituation von Land und Kommunen, die auch auf andere Bundesländer übertragen werden kann.
