Korruption im öffentlichen Bereich
Die Herausforderung der Umsetzung (straf-)rechtlicher Maßnahmen im Lichte internationaler Vorgaben
Rene Wenk
Dieses Buch beschäftigt sich mit der Herausforderung der Implementierung (straf-)rechtlicher Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung unter Berücksichtigung internationaler Vorgaben. Dabei beleuchtet es die Entwicklungen des österreichischen Korruptionsstrafrechts im öffentlichen Sektor insbesondere anhand der Amtsträgerdefinition und der passiven Bestechungsdelikte. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Änderungen im Zuge des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes 2012 gelegt, die mittlerweile dritte umfassende Novellierung in fünf Jahren. Es soll ua. die Frage beantwortet werden, ob die nunmehrige Gesetzeslage den völker- und europarechtlichen Anforderungen genügt bzw. ob der Kaffee bei der Besprechung in die Illegalität führen kann. Interessante Fragen werden auch für nationale Abgeordnete aufgeworfen, die nun erstmals vom Geltungsbereich des gesamten Korruptionsstrafrechtes für den öffentlichen Bereich umfasst sind.
Darüber hinaus werden weitere kriminalpolitische Überlegungen zur Korruptionsbekämpfung (Whistleblower, Kronzeugenregelung und Spezialbehörden) vorgestellt und auf die wesentlichen Aspekte des Transparenzpaketes 2012, wie das neue Parteiengesetz, eingegangen.
