LobbyG

Das ist am 1.1.2013 in Kraft getreten und schafft erstmals einen besonderen Rahmen für die Ausübung von Lobbying und Interessenvertretung in Österreich. Es besteht vereinfacht gesagt aus drei Säulen: Zum Ersten normiert es eine Reihe von Verhaltenspflichten bei der Wahrnehmung und Durchsetzung individueller und kollektiver Interessen. Zum Zweiten verpflichtet das LobbyG bestimmte Unternehmen und Einrichtungen zur Registrierung im vom Justizministerium elektronisch geführten Lobbying- und Interessenvertretungs-Register. Diese Verhaltens- und Registrierungspflichten werden zum Dritten durch Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese Pflichten abgesichert, die sich in Verwaltungsstrafen, die Möglichkeit zur Streichung aus dem Register sowie in vertragsrechtliche Folgen unterteilen.

widmet sich umfassend dem Aufbau und der Funktionsweise der teils sehr kompliziert ausgestalteten Bestimmungen des LobbyG und bietet dem Leser mit der Wiedergabe des Gesetzestextes, der Gesetzesmaterialien und der bekanntesten Verhaltenskodices zudem eine weitergehende Möglichkeit, sich in dieser anspruchsvollen Materie zurechtzufinden.