Mit Recht für Menschenwürde und Verfassungsstaat

‚“Burkhard Hirsch war und ist ein Leuchtturm unter den Innen- und Rechtspolitikern dieses Landes. Und nie hat es jemand vermocht, aus ihm ein kleines Lichtlein zu machen.“‚
Heribert Prantl in der Laudatio des Fritz-Bauer-Preises 2006

Rechtsanwalt Dr. Burkhard Hirsch wurde 2006 mit dem Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union für seine Verdienste um den Schutz des immer existentielleren Bedrohungen ausgesetzten Verfassungsstaats geehrt. Sein Name ist untrennbar mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff und der Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz verbunden.

Es mutet nachgerade beunruhigend an, mit welcher Häufigkeit das Bundesverfassungsgericht in jüngerer Zeit den Gesetzgeber an seine Verfassungsbindung erinnern muss. Seine Entscheidungen zum Außenwirtschaftsgesetz, dem Lauschangriff, dem Luftsicherheitsgesetz, der präventiven Telekommunikationsüberwachung und zuletzt der Rasterfahndung sind deutliche – mitunter drastische Formulierungen nicht scheuende – judikative Mahnungen, den liberalen Rechtsstaat auch in Zeiten terroristischer Bedrohungen nicht abstrakten Sicherheitsversprechen zu opfern.

Der Band „Mit Recht für Menschenwürde und Verfassungsstaat – Festgabe für Burkhard Hirsch“ soll einen Beitrag zur Fortentwicklung eines rechtswissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskurses leisten, der sich nicht auf die Rezeption von „Karlsruher Mindeststandards“ beschränkt.

Aus dem Inhalt

Die Menschenwürde im Grundgesetz
‚Rosemarie Will‘
Die Menschenwürde: Zwischen Versprechen und Überforderung

Menschenwürde und Luftsicherheit
‚Felix Herzog‘
Die Menschenwürde als absolute Grenze instrumenteller Vernunft. Zur Frage von Abwägungsverboten aus Anlass des Luftsicherheitsgesetzes
‚Oliver Lepsius‘
Das Luftsicherheitsgesetz und das Grundgesetz
‚Wolf-Rüdiger Schenke‘
Das Luftsicherheitsgesetz und das Recht der Gefahrenabwehr – Kompetenzen, Prognosen und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Rechtsstaatsfragen
‚Peter-Alexis Albrecht‘
Die Normgenese des Europäischen Haftbefehlsgesetzes: Eine demokratietheoretische Depression
‚Christoph Gusy‘
Leerlaufende Evaluationspflichten? Sicherheitsgesetzgebung auf Probe ohne wirksame Evaluation
‚Martin Kutscha‘
Die Verfassungsbindung der Staatsgewalt. Eine unzeitgemäße Erinnerung anlässlich der Debatte um Bundeswehreinsätze
‚Fredrik Roggan‘
Grenzenlose Ortungen im Strafverfahren? Die Menschenwürderelevanz von verdeckten Ermittlungsmethoden zur Standortbestimmung von Verdächtigen
‚Sabine Leutheusser-Schnarrenberger‘
Der Europäische Haftbefehl und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen