Öffentliche Vergabe von Dienstleistungen im regulierten Postsektor
Christian Frhr. v. Ulmenstein
Die öffentliche Ausschreibung von Postdienstleistungen birgt besondere Herausforderungen. Der Postsektor der Bundesrepublik Deutschland ist vollständig geöffnet. Mehr als 600 – überwiegend regional – tätige Wettbewerbsunternehmen der Deutsche Post AG erbringen diese Leistungen im Wettbewerb zu dem marktbeherrschenden Unternehmen, das bis heute (2019) noch mit über 80 % den Markt dominiert. Eine zeitnahe Änderung der Verhältnisse ist kaum in Sicht. Der große Postverkehr der öffentlichen Auftraggeber hat für alle Postdienstleistungsunternehmen nach wie vor eine überragende wirtschaftliche Bedeutung. Öffentliche Auftraggeber wenden heute überwiegend die Vorschriften des Vergaberechts bei der Ausschreibung dieser Leistungen im Wettbewerb an. Durch die rechtsförmliche Vergabe dieser Leistungen wird der Wettbewerb gestärkt und der postalische Universaldienst gesichert. Die Besonderheiten des Postsektors sind unter das vergaberechtliche System zu fassen.
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der tatsächlichen Marktverhältnisse und des regulierungsrechtlichen Rahmens im Postsektor auf Vorgaben und Instrumente des Vergaberechts bei der öffentlichen Vergabe von lizenzpflichtigen Postdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland. Berücksichtigt wird dabei sowohl das europäische Post- und Vergaberecht als auch die Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland und die schon bestehende umfassende Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen zu solchen Ausschreibungsverfahren, mit Fokus auf das Vergaberecht.
