Ökonomische Analyse politischer Institutionen.
Uwe Vollmer
Sind Liberalismus und Demokratie widersprüchliche Ideale? Ist das deutsche Parteiensystem effizient organisiert? Warum delegiert ein Staat hoheitliche Aufgaben auf private Anbieter? Ist es überhaupt rational, Steuern zu zahlen?
Diese und andere Fragen thematisierten die Autoren und unterziehen Institutionen aus der Politik einer ökonomischen Analyse. Zunächst wird das Verhältnis von Demokratie und Liberalismus beleuchtet, zwischen denen ein Spannungsverhältnis zu bestehen scheint, wenn Vertreter des Liberalismus die persönliche Freiheit betonen und umgekehrt Befürworter demokratischer Entscheidungsfindung großen Wert auf Bürgersouveränität legen.
Hieran anschließend wird das deutsche Parteiensystem betrachtet, das den Parteien einen umfassenden, aus einem formalen Legitimationsmonopol abgeleiteten Machtanspruch einräumt. Politische Karriere setzt deshalb zumeist Parteienmitgliedschaft voraus, was zwar hohe Disziplinierungswirkungen entfaltet, sich aber negativ auf Partizipation und Repräsentativität bei der Rekrutierung zu politischen Ämtern auswirkt.
Ein weiteres Thema des Bandes sind hybride Regulierungen, die öffentliche und private Regulierungselemente miteinander verbinden, weil entweder die Inhaltssetzung oder die Durchsetzung von Regeln privat erfolgt. Sie resultieren aus einem Kosten-Nutzen-Kalkül, wobei hybride Lösungen vor allem bei transnationalen Transaktionen bessere Ergebnisse als rein staatliche oder rein private Regulierungen erzielt. Schließlich präsentiert der Band eine Lösung für das „tax payer puzzle“ und erklärt, warum Steuerzahler weit weniger Steuern hinterziehen oder schwächer auf mögliche Strafandrohungen reagieren, als dies Erwartungsnutzenkalküle vorhersagen.
