Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze inkl. 87. EL
Neuausgabe
Bernd Wieser
Die 87. Lieferung bringt die Gesetzessammlung hinsichtlich der Nummern 1–473 auf den Stand 1. 1. 2019. Die Nummern 540–1100 befinden sich auf Stand 1. 8. 2018 und werden mit der nächsten, 88. Ergänzungslieferung aktualisiert.
Neu aufgenommen sind diesmal das medial viel beachtete Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz, das ebenfalls heftig diskutierte Standort-Entwicklungsgesetz, welches für „standortrelevante Vorhaben“ im besonderen öffentlichen Interesse verfahrensbeschleunigende Maßnahmen im UVP-Verfahren bringt, sowie die Europäische Ermittlungsanordnung Verwaltungsstrafsachen. Eine Sammelnovelle (BGBl I 2018/57) betraf zudem die Verwaltungsverfahrensgesetze AVG und VStG (Maßnahmen zur Straffung des Verfahrens, Grundsatz „Beraten statt Strafen“ in besonderen Fällen). Insgesamt enthält die 87. Lieferung inhaltliche Änderungen zu 26 Gesetzen.