Partnerschaft oder Subordination?
Das Verhältnis von Wirtschaft und Zoll nach dem modernisierten Zollkodex: Tagungsband des 17. Europäischen Zollrechttags des EFA am 9./10. Juni 2005 in Bonn
Reginhard Prof. Dr. Henke
Anforderungen an Wirtschaftsbeteiligte im modernen Zollrecht
Die aktuellen – sicherheitspolitisch motivierten – Reformbestrebungen im internationalen und europäischen Zollrecht beeinflussen die Durchgängigkeit der Supply Chain und führen zu tiefgreifenden Veränderungen der internen Prozesse in den Unternehmen und Verwaltungen. So verlangen z.B. die Figur des “zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten”, die Verpflichtung zur Anmeldung von Waren vor der Ein- oder Ausfuhr und die grundsätzliche Umstellung auf elektronische Kommunikation, dass gewohnte Verfahrensabläufe durchleuchtet und angepasst werden müssen. Ohne den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten wird künftig kein Unternehmen mehr qualifiziert im- oder exportieren können. Betroffen werden aber auch Logistiker und andere Dienstleister im Außenwirtschaftsverkehr. Der 17. Europäische Zollrechtstag erörterte die rechtlichen Rahmenbedingungen und ging der Frage nach, ob die Anforderungen an Wirtschaftsbeteiligte im modernisierten Zollrecht als Fortschritt oder Rückschritt anzusehen sind.
Wirtschaftsbeteiligte im Fokus der Risikoanalyse
Risikoanalyse und Risikomanagement halten verstärkt Einzug ins Wirtschaftsleben. Ziel ist es, ein gleichwertiges Schutzniveau bei der Überwachung der internationalen Handelskette zu schaffen. In der EU werden vor diesem Hintergrund gemeinsame Risikokriterien erarbeitet und harmonisierte Regeln für das Risikomanagement erlassen. Die in Deutschland neu eingerichtete Dezentrale Beteiligtenbewertung (DEBBI) ist Teil dieser Strategie. Unabhängig vom Risiko einzelner Warensendungen wird festgelegt, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Beteiligte direkt oder indirekt Zollvorschriften verletzen. Viele Rechtsfragen auf diesem Felde sind noch offen – dem Zollrechtstag 2005 ging es um Klärung.
