Patentnichtigkeitsverfahren
Alfred Keukenschrijver
Das Werk behandelt die materiell- und verfahrensrechtlichen Grundlagen des Nichtigkeitsverfahrens vor dem Bundespatentgericht in erster Instanz und dem Bundesgerichtshof in zweiter Instanz von der Klageerhebung bis zum Urteil. Es befasst sich ausführlich mit der Rechtslage bei europäischen Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten, mit Vertretungsfragen, mit der Beurteilung von Nichtangriffsverpflichtungen, dem Verhältnis zum Verletzungsstreit und den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt und den Gerichtskosten. Der Autor gibt dem Leser für beide Instanzen zahlreiche Muster für die Formulierung von Anträgen und Beweisbeschlüssen bis hin zur Tenorierung an die Hand. Im Anhang befinden sich chronologische Entscheidungsregister des Bundespatentgerichts, des Reichsgerichts und des BGH.
Die Neuauflage wertet die Erfahrungen mit dem neuen Nichtigkeitsberufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof aus. Sie berücksichtigt außerdem vertieft die Praxis des Patentgerichts, die die Prüfung weitgehend auf »geschlossene Anspruchssätze« beschränkt; daneben gibt sie einen Überblick über die Rechtslage beim künftigen Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung, auf das nach Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen – wie im Grundsatz auch bei europäischen Patenten bisheriger Art – das nationale Verfahrensrecht nur noch dann anwendbar sein wird, wenn mittels eines »opt out« das Einheitsrecht ausgeschlossen wird.
