Probleme des gesetzlichen Richters in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Ulrich Reichl
Die Gesetzlichkeit des Richters im Verwaltungsgerichtsverfahren betrifft einen ebenso praxisrelevanten wie fortwährend aktuellen Prüfstein für die Rechtsstaatlichkeit eines jeden Prozesses. Die vorliegende Studie klärt zunächst die rechtshistorische Entwicklung und das moderne Begriffsverständnis zur geltenden Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters ab. Anschließend werden ausgewählte Problemfälle des Richterentzugsverbots im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgezeigt und jeweils einer kritischen Stellungnahme zugeführt. Die Untersuchung orientiert sich dabei an der Gesetzessystematik der VwGO und behandelt schwerpunktmäßig Aspekte der Gerichtsorganisation sowie der Gerichtsbesetzung, der Geschäftsverteilung und der 4. VwGO-Novelle. Im Ergebnis gewinnt dabei eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung der betreffenden verwaltungsprozessualen Norm ausschlaggebende Bedeutung.
