Public Governance kommunaler Unternehmen
Vorschläge zur politischen Steuerung ausgegliederter Aufgaben auf der Grundlage einer empirischen Erhebung
Wolfram Bremeier, Hans Brinckmann, Werner Killian
Der Trend zur organisatorischen Verselbstständigung kommunaler Dienstleistungen schreitet unaufhörlich fort. Dies ist eine Entwicklung, die nicht nur von Großstädten vorangetrieben wird. Auch die kleineren und mittleren Gemeinden und Städte sowie Landkreise erbringen ihre kommunalen Leistungen zunehmend in neuen Organisationsformen. Mit den Ausgliederungen verbindet sich die Erwartung, zugleich ökonomische und politische Probleme effizienter und effektiver lösen zu können.
Dezentralisierung innerhalb von Verwaltungen und die Überführung von Leistungsbereichen in Unternehmensformen haben zu einer klareren Aufgabenwahrnehmung beigetragen und Spielräume für kreatives Handeln geschaffen. In der kommunalen Praxis ist aber auch deutlich geworden, dass diese Entwicklung Probleme für den kommunalen Zusammenhalt mit sich bringt: Wie können politisch definierte Ziele angesichts sich stärker formierender Eigeninteressen einer Vielzahl von Dienstleistungsträgern und unterschiedlichen Rechtformen durchgesetzt werden? Wie kann die Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen im zunehmenden Wettbewerb gewährleistet werden? Führen Verselbstständigungen dazu, dass die kommunalen Unternehmen aus Perspektive der Bürger und Mitarbeiter ihre spezifische Identifikation verlieren?
In der vorliegenden Analyse gehen die Autoren den Herausforderungen der Kommunalpolitik durch den „Konzern Stadt“ nach. Im Zentrum steht die Frage der Steuerung kommunaler Unternehmen in kleineren und mittelgroßen Kommunen. Auf der Basis eigener empirischer Erhebungen wird gezeigt, dass mit Aufgabenverlagerung und Verselbstständigung ein Rückzug der Politik verbunden ist. Um hier gegenzusteuern ist es nach Meinung der Autoren notwendig, die Steuerungsperspektive zu verlassen und Kommunen und ihre Unternehmen unter den Aspekten Gewährleistung und Governance zu betrachten. Die damit verbundenen Erkenntnisse werden zu Grundlinien eines kommunalen Public Corporate Governance Kodex verdichtet. Die Studie will damit einen Beitrag zu einer stärker politisch orientierten Diskussion des kommunalen Wirtschaftsrechts liefern. Darüber hinaus sollen kommunale Akteure (Kommunalpolitik, Verwaltung, Arbeitnehmervertreter) für die Fragen der kommunalen Unternehmen sensibilisiert werden.
