„Softwarepatente“
Patentschutzfähigkeit computerprogrammgestützter Erfindungen
Tina Mende
Die Möglichkeiten eines umfassenden Rechtsschutzes für Computerinnovationen werden seit etlichen Jahrzehnten diskutiert. Streitig sind insbesondere die Voraussetzungen des Patentschutzes für computerprogrammgestützte Erfindungen. Geschuldet ist dies im Grunde den unklaren Formulierungen der gesetzlichen Vorgaben. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG sind Programme für Datenverarbeitungsanlagen keine Erfindungen im Sinne des Patentrechts, wobei diese Regelung gem. § 1 Abs. 4 PatG der Patentfähigkeit nur entgegenstehen soll, soweit für den Gegenstand „als solchen“ Schutz begehrt wird.
Die Autorin setzt sich mit der Notwendigkeit des Patentschutzes für computerprogrammgestützte Erfindungen auseinander. Im Fokus steht zudem die Analyse der Rechtsprechung auf nationaler sowie europäischer Ebene zur Frage der Patentschutzfähigkeit. Unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis werden Beurteilungskriterien vorgestellt, anhand derer der Patentschutz für computerprogrammgestützte Erfindungen, trotz des gesetzlichen Ausschlusstatbestandes, ermöglicht werden kann.
