Straftaten im Außenwirtschaftsgesetz
Systematik, Rechtsgut und Auslegung des § 34 Abs. 2 AWG
Tanja Kistner
Für die europäische Wirtschaft, insbesondere für die deutsche, spielen Exporte eine besonders große Rolle. Eine wirksame Exportkontrolle und die entsprechende Sanktionierung bei Zuwiderhandlungen sind daher unerlässlich.
Nach der Strafvorschrift des AWG, vor allem § 34 Abs. 2 AWG, sind dabei nicht nur die Art der Produkte, sondern auch die politikabhängigen unbestimmten Merkmale der äußeren Sicherheit der BRD, des Völkerfriedens und der auswärtigen Beziehungen zu bewerten. Es stellen sich grundsätzliche Fragen wie die nach dem Rechtsgut, der Verfassungskonformität der Blanketttechnik sowie der Gestaltungskompetenz des Strafgerichts.
