Umweltverwaltungen unter Reformdruck
Herausforderungen, Strategien, Perspektiven Sondergutachten
Dieses Sondergutachten widmet sich fast 30 Jahre nach der klassischen Untersuchung „Vollzugsprobleme der Umweltverwaltung“, die Renate Mayntz im Auftrag des SRU verfasst hat, wiederum dem Vollzug des Umweltrechts. Anlass dafür sind Beobachtungen des SRU, die erkennen lassen, dass Umweltverwaltungen vielfach an der Grenze der Belastbarkeit arbeiten. Auch nach eigener Einschätzung vermögen sie nicht mehr konsequent alle gesetzlich vorgegebenen Aufgaben angemessen zu erfüllen. Dennoch stehen nun Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung ganz im Vordergrund.
Angesichts drohender Fehlentwicklungen entwickelt der SRU in diesem Sondergutachten Maßstäbe für zeitgemäße Reformen der Umweltverwaltungen. Sie ergeben sich aus den aktuellen Herausforderungen bisher ungelöster Umweltprobleme und aus dem rechtlichen nationalen und europäischen Instrumentarium des Umweltschutzes und der Umweltvorsorge. Entgegen der zunehmend polemisch geführten Bürokratieabbaudebatte erscheint dem SRU der „Entrümpelungsspielraum“ dabei sehr beschränkt.
Die Zusammensetzung des Rates aus sieben Universitätsprofessoren und -professorinnen verschiedener Fachdisziplinen gewährleistet eine wissenschaftlich unabhängige und umfassende Begutachtung, sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher, politikwissenschaftlicher und ethischer Perspektive.
