Unvereinbare Entscheidungen i.S.d. Art. 27 Nr. 3- und 5 EuGVÜ und ihre Vermeidung von Koch, Matthias

Unvereinbare Entscheidungen i.S.d. Art. 27 Nr. 3- und 5 EuGVÜ und ihre Vermeidung

und 5 EuGVÜ und ihre Vermeidung

Seit der Gubisch/Palumbo-Entscheidung des EuGH wird verstärkt nach einem europäischen Streitgegenstandsbegriff gesucht. Der Autor belegt unter kritischer Auseinandersetzung mit den nationalen Streitgegenstands- und Rechtskrafttheorien, daß der unbestimmte Rechtsbegriff «unvereinbare Entscheidungen» im Sinne des Art. 27 Nr. 3 und 5 EuGVÜ zu einer weiten Auslegung der Rechtshängigkeitssperre des Art. 21 EuGVÜ als auch der materiellen Rechtskraftsperre des Art. 26 EuGVÜ führt.

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