Unzulässige Zusammenarbeit im Gesundheitswesen
Eine sozial- und krankenhausrechtliche Untersuchung ausgewählter Kooperationsmodelle
Matthias Höfner
Unzulässige Zusammenarbeit im Gesundheitswesen stellt den Gesetzgeber seit geraumer Zeit vor enorme Herausforderungen. Mit Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299 a/b StGB) im Juni 2016 ist sie erneut in den Fokus der Öffentlichkeit und rechtswissenschaftlichen Diskussion gelangt. Oft wird dabei übersehen, dass ein großer Teil der von den neuen Straftatbeständen erfassten Verhaltensweisen bereits vor ihrer Einführung nach sozial- und krankenhausrechtlichen Regelungen unzulässig und sanktionsbewehrt war. Die vorliegende Arbeit widmet sich diesem bislang vernachlässigten Bereich und untersucht ausgewählte Kooperationsformen zwischen Vertragsärzten und Hilfsmittelerbringern respektive Krankenhäusern anhand der relevanten Vorschriften der §§ 73, 128 SGB V und § 31 a KHGG NRW. Der Autor zeigt deren Schwachstellen sowie Vorschläge zu ihrer Verbesserung und Ergänzung auf und erörtert die Frage nach der Notwendigkeit eines eigenständigen strafrechtlichen Regelungskomplexes für den Gesundheitssektor.
