Vorschriftensammlung zum Zuwendungsrecht des Landes NRW
Stand: März 2022
Sven Gumpert
Das Buch enthält eine Sammlung von Vorschriften, welche bei der Bearbeitung von zwendungsrechtlichen Sachverhalten unterstützen. Dabei wurde der Umfang der Rechtsvorschriften auf die Bereiche beschränkt, die nach Ansicht des Zusammenstellers für die meisten Rechtsfragen wesentlich sind. Dies sind das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug), der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, das Haushaltsgrundsätzegesetz (Auszug), das Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug), die Landeshaushaltsordnung (inkl. LHO-VV) (Auszug), das jährl. Haushaltsgesetz, die Kommunalen Vergabegrundsätze, das eGovernmentgesetz NRW, das Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (Auszug), die Verwaltungsgerichtsordnung (Auszug), den Umsatzsteueranwendungserlass (Auszug), die Unterschwellenvergabeordnung mit amtlichen Erläuterungen, die EFRE Rahmenrichtlinien inkl. ANBest-EFRE, die ESF Förderrichtlinie, die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (UVgO), die Vergabeverordnung und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auszug)