Wahlen entscheiden
Journal für politische Bildung 1/2017
Bundesausschuß Politische Bildung, Serge Embacher, Friedrun Erben, Wolfgang Gründinger, Stefan Haußner
PEGIDA, AfD, Erdoğan, Brexit, Trump – dass sind einige der populärsten politischen Schlagworte des abgelaufenen Jahres und gleichzeitig Chiffren für eine oft gestellte Diagnose: Die Demokratie „westlicher“ Prägung ist in Gefahr, auch in Deutschland im Jahr der Bundestagswahlen. Populisten scheinen weltweit auf dem Vormarsch, traditionsreiche Volksparteien erodieren, die Wechselwählerschaft nimmt zu, Bürger/-innen verlieren zunehmend Vertrauen in Parlamente und Regierungen, und insbesondere einkommensschwache und „bildungsferne“ Schichten, aber auch junge Menschen und langjährige Stammwähler/-innen bleiben den Wahlurnen fern. Gleichzeitig werden politische Entscheidungen immer häufiger in Gremien von Expert/-innen ausgelagert und Institutionen weiter gestärkt, die nicht vom Volk gewählt werden – etwa Zentralbanken oder die Europäische Kommission. Es ist notwendig zu unterscheiden, ob die aktuellen Entwicklungen die Demokratie als generelles Ordnungsprinzip infrage stellen, oder ob sie nicht vielmehr auf Defizite der Repräsentation hinweisen, wie sie beispielsweise in Deutschland vorherrscht. So beklagten etwa bis in die jüngste Zeit politische Kommentatoren die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung. Die nun bei den Landtagswahlen im Jahr 2016 vielerorts gestiegene Wahlbeteiligung wird indes mit genauso viel Sorge kommentiert, profitieren doch vor allem Rechtspopulisten. Hat sich mit ihren Erfolgen also kurzfristig eine Lücke im Parteiensystem geschlossen, da sich mehr Bürger/-innen vertreten fühlen? Oder weist die Sehnsucht nach unmittelbarer Umsetzung eines vermeintlichen „Volkswillens“ auf verbreitete demokratiefeindliche Tendenzen hin? In jedem Fall müssen sich die etablierten Parteien und demokratischen Institutionen in Deutschland und darüber hinaus mit der Frage auseinandersetzen, warum sich so viele Menschen nicht mehr repräsentiert sehen. Das Themenheft zur Bundestagswahl 2017 benennt zu Beginn aktuelle Herausforderungen von Wahlen in einer demokratischen Gesellschaft. Die beiden darauf folgenden Beiträge thematisieren repräsentative und direkte Demokratie und diskutieren jeweils das Für und Wider. Im Anschluss daran sind das wachsende Problem der sozialen Schieflage niedriger Wahlbeteiligung am Beispiel von Großstädten in Nordrhein-Westfalen, aktuelle Entwicklungen bei Wahlkämpfen im Zeitalter von Web 2.0 sowie das Thema Jugendliche und politische Partizipation in Deutschland im Fokus. Zudem stehen praxisbezogene Beiträge zum Schwerpunktthema der Ausgabe zur Diskussion: Das mittlerweile etablierte Online-Tool „Wahl-O-Mat“, das Projekt „U18 – Die Wahl für Kinder und Jugendliche“, die „Juniorwahl“ sowie das Thema Wahlrecht und Generationengerechtigkeit in der politischen Bildung werden vorgestellt. Auch wird der „Preis Politische Bildung“ 2017 ausgeschrieben.
