Wilhelm Dunkhase: Beiträge zum Patentrecht / Das Patenterteilungsverfahren und das Patentamt
Wilhelm Dunkhase
Frontmatter — Ubersicht — Abkürzungen — 1. Organisation und Geschäftsbetrieb des Patentamts — 2. Zahlungen an das Patentamt — 3. Die Vertretung vor dem Patentamte — 4. Zustellungen und Fristen — 5. Die Erfordernisse der Anmeldung — 6. Zusatzpatente — 7. Die Vorprüfung — 8. Das Verfahren vor der Anmelde-Abteilung bis zur Bekanntmachung — 9. Die Bekanntmachung der Anmeldung und das Verfahren nach der Bekanntmachung — 10. Das Beschwerdeverfahren — 11. Das Verfahren beim Patentamt nach der Erteilung des Patents
