Zu erwartende Neuerungen im deutschen Kreislaufwirtschaftsrecht
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschaftsgese
Ralf Ramin
Mit dem EU-Abfallpaket 2018 wurde die Abfallrahmenrichtlinie umfangreich novelliert. Zur Umsetzung der Neuerungen des Europäischen Abfallrechts müssen die entsprechenden Regelungen in das deutsche Kreislaufwirtschaftsrecht überführt werden. Mit dem Kabinettsentwurf vom Februar 2020 sollte dies „eins zu eins“ bis möglichst Mitte des Jahres erfolgen.°°Ralf Ramin erläutert die beabsichtigten Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Stand: 20. Mai 2020) und unterzieht sie einer wertenden Betrachtung – von der verstärkten Produktverantwortung über die Neubestimmung von Recyclingquoten für bestimmte Abfallarten (insbes. Papier, Metall, Kunststoff und Glas, Siedlungsabfälle) bis hin zu strengeren Getrenntsammlungspflichten für Abfälle zur Verwertung (Recycling).
