Schlüsselwort: § 16a RStV

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten haben sich, nicht zuletzt durch ihre zahlreichen Tochtergesellschaften, partiell zu Wirtschaftsunternehmen entwickelt. Sie betätigen sich dabei auf unterschiedlichen Märkten. Die kommerziellen Tätigkeiten erzielen Umsätze von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr und schaffen Arbeitsplätze für tausende Mitarbeiter. Kommerzielle Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind jedoch kein neues Phänomen. Seit Jahrzehnten bestehen Konflikte in Bezug auf die Zulässigkeit sowie die Anforderungen und Grenzen der kommerziellen Tätigkeiten zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der privatwirtschaftlichen Konkurrenz. Exemplarisch sei hier auf die Kontroversen in der Anfangszeit des Werbefernsehens sowie des geplanten Medienparks verwiesen. Derzeit drehen sich die öffentlichen Diskussionen etwa um die verschiedenen Internetaktivitäten, z.B. die unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten geplante Online-Videothek sowie die mobilen Dienste (Apps). Wo genau die Voraussetzungen und Grenzen der kommerziellen Tätigkeiten liegen, ist bis heute strittig. Diese wurden in der Vergangenheit überwiegend von der Rechtsprechung, wie etwa in den Rundfunkentscheidungen, den Guldenburg-Entscheidungen sowie den Medienpark-Entscheidungen, entwickelt. In den letzten Jahren wurde dieser Bereich europarechtlich überformt. Die im so genannten Beihilfekompromiss erarbeiteten Kriterien fanden mit dem 12. RÄStV Eingang in den Rundfunkstaatsvertrag. Der Autor, Florian Lichtnecker, stellt in seiner Untersuchung den gesamten Themenkomplex der kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten umfassend dar und gibt zudem einen ausführlichen Überblick über die Entwicklung auf diesem Gebiet. Hierbei befasst er sich auch mit zahlreichen Randbereichen. Lichtnecker handelt die ausgeübten sowie denkbaren kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten innerhalb und außerhalb der Programmveranstaltung ab. Er stellt dabei die von der Rechtsprechung entwickelten, anstaltsrechtlichen Anforderungen sowie die mittlerweile im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) implementierten Regelungen dar und zeigt Lösungsansätze auf. Am Schluss der Studie findet sich ein instruktives Prüfungsschema für die kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten.