Der Aussetzungstatbestand nach dem 6. Strafrechtsreformgesetz – ein allgemeines Lebens- und Gesundheitsgefährdungsdelikt?

Der Aussetzungstatbestand nach dem 6. Strafrechtsreformgesetz – ein allgemeines Lebens- und Gesundheitsgefährdungsdelikt? von Lucks,  Heidrun
Die Arbeit ist dem zentralen Auslegungsproblem einer 1998 durch das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts geschaffenen Neufassung des Aussetzungstatbestandes, § 221 StGB, gewidmet. Die Vorschrift, die im Rahmen eines insgesamt sehr überstürzt wirkenden Gesetzgebungsvorganges ohne nennenswerte aktuelle Anlässe an die Stelle des traditionellen Aussetzungstatbestandes gesetzt wurde, hat einige bisher in der Auslegung umstrittene Fragen geklärt, dabei aber vor allem ein zentrales neues Auslegungsproblem heraufbeschworen: Indem die Neufassung auf der Opferseite den Personenkreis nicht mehr auf "hilflose Personen" beschränkt, sondern nunmehr jedermann als Objekt der Aussetzung genügen läßt, indem ferner an die Stelle des traditionellen, i.S. eines räumlichen Verbringens verstandenen Begriffs des Aussetzens als Tathandlung der farblose Ausdruck des "Versetzens" getreten ist, besteht die Gefahr, daß der Gesetzgeber § 221 StGB - wenn auch ungewollt - zu einem allgemeinen Lebens- und Gesundheitsgefährdungsdelikt umstrukturiert hat. Nur wenn das Merkmal der "hilflosen Lage" einen Anknüpfungspunkt für ein spezifisches Tatunrecht bildet, aus dem sich mehr entwickeln läßt also die bloße Erfolgsverursachung, also die Herbeiführung einer konkreten Lebens- oder schweren Gesundheitsgefahr des Opfers, kann diese Gefahr gebannt werden. Dafür müßte aber die hilflose Lage in einer Weise interpretiert werden können, welche sie nicht als bloß gedanklich notwendiges Vorstadium des Eintritts jeder konkreten Gefahr erscheinen läßt. Die Autorin analysiert die in den vergangenen fünf Jahren unterbreiteten Vorschläge zur Auslegung des Begriffs der "hilflosen Lage" und entwickelt eine eigene Interpretation, unter deren Zugrundelegung die Charakterisierung des Aussetzungstatbestandes als - ein dem deutschen Strafrecht fremdes - allgemeines Lebens- und Gesundheitsgefährdungsdelikt vermieden werden kann.
Aktualisiert: 2020-12-04
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Zur Dogmatik der Aussetzung (§ 221 StGB) nach dem sechsten Strafrechtsreformgesetz

Zur Dogmatik der Aussetzung (§ 221 StGB) nach dem sechsten Strafrechtsreformgesetz von Chilecki,  Stefan
Das 1998 im Rahmen des 6. Strafrechtsreformgesetzes neugefasste Delikt der Aussetzung (§ 221 StGB) war von Beginn an Gegenstand heftiger Diskussion. Auch nach Jahren der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Delikt, klaffen vielerorts die Ansichten noch weit auseinander. Die Studie befasst sich mit den aktuell im Schrifttum und in der Rechtsprechung vertretenen Ansichten, untersucht diese und entwickelt Lösungsmöglichkeiten. Zudem werden an verschiedenen Stellen Verknüpfungen zum allgemeinen Teil hergestellt. Schwerpunkte liegen bei der Definition des Begriffs der hilflosen Lage sowie bei der Untersuchung der Frage, wie das Versetzen in eine hilflose Lage und das im Stich lassen zu definieren sind. Dabei wird im Rahmen des sog. "Bergsteigerbeispiels" untersucht, inwieweit eine Beistandsleistung des Täters bei der Bewertung der hilflosen Lage zu berücksichtigen ist und wie mit dem gefundenen Ergebnis eine eindeutige Zuordnung zu den beiden Tatbestandsalternativen erfolgen kann. Weiter wird thematisiert, ob bei dem Versetzen nach der neuen Fassung noch eine Ortsveränderung erforderlich ist und ob das im Stich lassen auch durch ein aktives Tun begangen werden kann oder nur durch ein Unterlassen. Außerdem wird die Frage behandelt, ob bei der zweiten Tatbestandsalternative eine besondere Nähebeziehung zwischen Täter und Opfer erforderlich ist und ob eine Anwendung der Strafmilderung des § 13 Absatz 2 StGB grundsätzlich möglich ist. Abschließend erfolgt eine kurze Betrachtung der Konkurrenzverhältnisse innerhalb des Tatbestandes und gegenüber anderen Tatbeständen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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