Entstrickung von Sonderbetriebsvermögen bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen von Personengesellschaften

Entstrickung von Sonderbetriebsvermögen bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen von Personengesellschaften von Mayer,  Georg
erschmelzungen treten vermehrt zwischen grenzüberschreitend tätigen Personengesellschaften auf. In diesem Zusammenhang sind die steuerlichen Wirkungen zu berücksichtigen. Für die Buchwertfortführung und somit die Steuerneutralität solcher Umstrukturierungsvorgänge ist die Einbringung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen notwendig, auch solcher, die sich im Sonderbetriebsvermögen befinden. Abkommensrechtlich können die Einkünfte sowie der Vermögenswert, welcher der Leistungsbeziehung zwischen dem Gesellschafter und seiner Gesellschaft zugrunde liegt, den Unternehmensgewinnen oder einer spezielleren Verteilungsnorm unterfallen. Die abkommensrechtliche Einordnung wird von den Vertragsstaaten in Abhängigkeit von der zivilrechtlichen Anerkennung der Leistungsbeziehung unterschiedlich vorgenommen, weshalb hieraus objektive Qualifikationskonflikte entstehen können. Aus deutscher Sicht wird abkommensüberschreibend durch § 50d Abs. 10 EStG das Sonderbetriebsvermögen bei der Betriebsstätte der Personengesellschaft steuerlich verhaftet, welche den Aufwand der Sondervergütung trägt. Hieraus kann sich eine Doppelerfassung bzw. doppelte Nichterfassung der stillen Reserven im zugrunde liegenden Sonderbetriebsvermögen ergeben. Aus der abweichenden steuerlichen Erfassung in beiden beteiligten Vertragsstaaten besteht im Verschmelzungsfall die Möglichkeit der Doppelbesteuerung bzw. doppelten Nichtbesteuerung infolge der Zuordnungsänderung des Sonderbetriebsvermögens. Im Rahmen dieser Untersuchung wird die Entstrickung von Sonderbetriebsvermögen bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen von Personengesellschaften unter dem Einfluss des § 50d Abs. 10 EStG und die daraus entstehenden Doppelbesteuerungen untersucht. Es wird überprüft, inwieweit § 50d Abs. 10 EStG zur Doppelerfassung stiller Reserven führt und welche Besteuerungsfolgen sich daraus bei unterschiedlichen Verschmelzungskonstellationen ergeben. Dabei werden Entstrickungsfragen von Sonderbetriebsvermögen bei ein- und doppelstöckigen Personengesellschaften im Inbound- und Outbound Fall betrachtet.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Qualifikationskonflikte bei Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht

Qualifikationskonflikte bei Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht von Bresgen,  Ariane
Die Autorin widmet sich der Betrachtung der internationalen Personengesellschaftsbesteuerung, insbesondere der grenzüberschreitend gezahlten Sondervergütungen und der daraus folgenden abkommensrechtlichen Behandlung. Treffen verschiedene Rechtssysteme aufeinander, kann es aufgrund der divergierenden Besteuerung von Personengesellschaften zu Qualifikationskonflikten kommen. Der nationale Gesetzgeber versucht durch § 50d Abs. 10 EStG das inländische Besteuerungsrecht an grenzüberschreitend gezahlten Sondervergütungen zu sichern, wohingegen der Bundesfinanzhof an der autonomen Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen festhält. Schwerpunkt des Buches ist die Analyse der Reichweite sowie die Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 10 EStG. Weiterhin stehen die Zuordnung der Sondervergütung zu einer Betriebsstätte sowie der Zuordnungsmaßstab im Vordergrund.
Aktualisiert: 2023-04-07
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