§ 310 Abs. 4 BGB nimmt pauschal das Gesellschaftsrecht vom sachlichen Anwendungsbereich des AGB-Rechts aus. Eine ähnliche Regelung findet sich im 10. Erwägungsgrund der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Bei der Abgrenzung des Kernbereichs der Verträge gesellschaftsrechtlichen Charakters von ihrer schuldrechtlichen Peripherie geht es daher auch um die Frage, ob sich die Reichweite der Bereichsausnahme immer noch allein anhand von nationalen Maßstäben bestimmen läßt oder ob sich für diese durch die Umsetzung der Richtlinie eine Änderung ergeben hat. Den Ausführungen zur Europarechtskonformität der Bereichsausnahme sowie zu dem sowohl bedeutsamen als auch besonderen Zusammenspiel von europäischem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht folgt die Darstellung zum Anwendungsbereich der Richtlinie. Hierbei wird strikt zwischen dem persönlichen und dem sachlichen Anwendungsbereich getrennt. Ist die Rolle der Richtlinie geklärt, geht es sodann um die Bestimmung der Reichweite der Bereichsausnahme für das Gesellschaftsrecht. Dabei wird zunächst untersucht, welche Gesellschaftsformen unter § 310 Abs. 4 BGB fallen. Zur Debatte steht dabei insbesondere die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme auf die stille Gesellschaft. In einem weiteren Schritt wird der Frage nachgegangen, welche Verträge auf dem Gebiete des Gesellschaftsrechts unter die Bereichsausnahme fallen. Die Abgrenzungskriterien werden dabei im Gegensatz zu Rechtsprechung und Literatur positiv umschrieben.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Arbeit zeigt die Probleme einer Richtlinienumsetzung im Detail auf. Eine Richtlinie trifft mit ihrer eigenen Systematik und Dogmatik auf völlig unterschiedliche nationale Regelungssysteme. Die Integration einer Richtlinie in nationale Systeme kann zu unterschiedlichen Formen der Umsetzung und gelegentlich zu Diskrepanzen führen. Dies wird auf dem Gebiet der missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen untersucht. Die untersuchten Rechtsordnungen hatten völlig unterschiedliche Lösungen des Problems vorformulierter Vertragsbedingungen in Verbraucherverträgen entwickelt. Die Arbeit zeigt die Rechtsentwicklung in den untersuchten Rechtsordnungen vor Erlass der Richtlinie auf und weist auf die Stärken und Schwächen der jeweiligen Systeme hin. Danach wird die Richtlinie in ihrer Zielsetzung und Systematik analysiert. In einem dritten Teil wird die Umsetzung in den nationalen Rechtsordnungen genau untersucht. Zu diesem dritten Teil enthält die Arbeit einen umfangreichen Anhang mit eigenen Übersetzungen der Verfasserin. Dieser Anhang ermöglicht einen raschen Einstieg in das Thema. Dort werden die Ergebnisse der Umsetzung in den untersuchten Rechtsordnungen sowohl im Zusammenhang aufgezeigt als auch synoptisch gegenübergestellt. Im Teil der Analyse werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den untersuchten Rechtsordnungen dargestellt und bewertet. Ferner wird die Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung unter praktischen Gesichtspunkten bewertet. Die Arbeit ermöglicht einen Blick hinter die Kulissen europäischer Rechtssetzung und ist für einen Einstieg in die Thematik sowohl aus europarechtlicher als auch aus privatrechtlicher Sicht geeignet.
Aktualisiert: 2020-12-04
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