Da Abfall ein schadensträchtiges Gut darstellt, stellt sich im Umgang mit ihm die Frage nach einer etwaigen zivilrechtlichen Haftung. Gegenstand dieser Arbeit ist die rechtliche Beurteilung der Frage, ob und wie das öffentlich-rechtliche KrW-/AbfG die zivilrechtliche Haftung beeinflußt. Dabei wird der Einfluß des KrW-/AbfG auf die Bestimmung der zivilrechtlichen Verkehrspflichten ebenso erörtert wie die Frage danach, welche Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB das KrW-/AbfG enthält. Anschließend wird behandelt, welche Folgen das KrW-/AbfG für die Haftung innerhalb eines Unternehmens bzw. für den Abfallbeauftragten hat. Abschließend geht es darum, ob mit Inkrafttreten des KrW-/AbfG eine Haftung nach dem ProdHaftG für Abfall in Betracht kommt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Anders als für Abfalldeponien, die im Wege der abfallrechtlichen Planfeststellung zuzulassen sind, sieht das KrW-/AbfG für die Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen zur Beseitigung gem. 31 Abs. 1 KrW-/AbfG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor, mithin eine gebundene Erlaubnis. Im Anschluß an eine eingehende Darstellung der begrifflichen und systematischen Strukturen des KrW-/AbfG wird dargelegt, daß sich das Rechtsinstitut der gebundenen Erlaubnis für diesen Anlagentyp entgegen aller Kritik systemgerecht in das Gefüge des KrW-/AbfG einpaßt. Die Anspruchsposition des antragstellenden Unternehmens ist demzufolge von planungsrechtlichen Einflüssen des Staates, etwa hinsichtlich der Standort- und Bedarfsfrage, freizuhalten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Untersuchung behandelt die Nachfolge des Betreibers zulassungsbedürftiger Anlagen am Beispiel der Deponiezulassungen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. In einem ersten Teil werden die Voraussetzungen dargestellt, unter denen die Beauftragung, Veräußerung oder Umwandlung eines privaten Unternehmens einen Rechtsübergang an einer Entsorgungsanlage bewirkt. Sodann werden in einem zweiten Teil die Rechtsfolgen eines solchen Übergangs für Bestand und Inhalt der auch personenbezogenen Deponiezulassungen untersucht. Insofern unterbreitet das Werk Vorschläge zur Auffüllung der bestehenden Regelungslücken. Der exemplarische Ansatz ermöglicht neue Aussagen zur Problematik der Rechtsnachfolge im öffentlichen Recht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit untersucht verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Probleme der Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb nach § 52 KrW-/AbfG. Den Schwerpunkt des Buches bildet die mit der Zertifizierung verbundene private Überwachung durch technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften. Daneben untersucht die Arbeit die Auswirkungen der Zertifizierung auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der Unternehmen in der Abfallwirtschaft, die sich nicht zertifizieren lassen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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