Seit Friedrich Stein einen Wandel in der Rechtsanschauung angestoßen hat, wird der Eigentumserwerb im Rahmen der Zwangsvollstreckung als hoheitlicher Rechtsakt angesehen. Damit geht einher, dass die materielle Rechtslage hinsichtlich des Vollstreckungsobjekts unbeachtlich ist. Durch die entsprechenden Hoheitsakte (Zuschlag bzw. Ablieferung) der Vollstreckungsorgane verliert auch ein schuldnerfremder Dritteigentümer sein Eigentum - und zwar selbst dann, wenn der Ersteigerer von der Schuldnerfremdheit des Vollstreckungsobjekts wusste. Aus verfassungsrechtlicher Sicht muss jedoch hinterfragt werden, ob diese Rechtsfolge mit dem Eigentumsgrundrecht des Dritten vereinbar ist und ob diesem ein effektiver Rechtsschutz gegen den Hoheitsakt gewährt wird. Liegt in bestimmten Konstellationen ein Grundrechtsverstoß vor, müssen entsprechende Konsequenzen daraus gezogen werden. Bei dieser "Schnittstellenproblematik" gilt es einerseits öffentlich-rechtliche, speziell verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten und andererseits zugleich der modernen Dogmatik des Zwangsvollstreckungsrechts gerecht zu werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Seit Friedrich Stein einen Wandel in der Rechtsanschauung angestoßen hat, wird der Eigentumserwerb im Rahmen der Zwangsvollstreckung als hoheitlicher Rechtsakt angesehen. Damit geht einher, dass die materielle Rechtslage hinsichtlich des Vollstreckungsobjekts unbeachtlich ist. Durch die entsprechenden Hoheitsakte (Zuschlag bzw. Ablieferung) der Vollstreckungsorgane verliert auch ein schuldnerfremder Dritteigentümer sein Eigentum - und zwar selbst dann, wenn der Ersteigerer von der Schuldnerfremdheit des Vollstreckungsobjekts wusste. Aus verfassungsrechtlicher Sicht muss jedoch hinterfragt werden, ob diese Rechtsfolge mit dem Eigentumsgrundrecht des Dritten vereinbar ist und ob diesem ein effektiver Rechtsschutz gegen den Hoheitsakt gewährt wird. Liegt in bestimmten Konstellationen ein Grundrechtsverstoß vor, müssen entsprechende Konsequenzen daraus gezogen werden. Bei dieser "Schnittstellenproblematik" gilt es einerseits öffentlich-rechtliche, speziell verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten und andererseits zugleich der modernen Dogmatik des Zwangsvollstreckungsrechts gerecht zu werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Anlass der Untersuchung ist die Privatisierung der Deutschen Bundespost im Jahre 1995. Die Überführung der seit ihren frühesten Anfängen als exklusives Vorrecht in der Königs-, der Reichs- und zuletzt der Bundesverwaltung geführten postalischen Tätigkeiten in die private Rechtsform der Aktiengesellschaften stellt die umfassendste und weitreichendste Reform in der über 500-jährigen Geschichte des Post- und Telekommunikationswesens dar. Der Autor untersucht die Problematik hinsichtlich der notwendigen Auflösung der besonderen finanziellen Verknüpfung des Bundes mit seinem ehemaligen Sondervermögen. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die einzelnen Steuerüberleitungsvorschriften gleichheitswidrig ausgestaltet wurden, sich jedoch aus Gemeinwohlgründen rechtfertigen lassen. Der Übergang zur allgemeinen Steuerpflicht stellt sich für die privatisierte Deutsche Telekom AG als insgesamt vorteilhaft dar.
Aktualisiert: 2019-12-19
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