Schlüsselwort: Abschlussvereinbarung

Der Einfluss des Mediationsverfahrens auf Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit der Abschlussvereinbarung

Der Einfluss des Mediationsverfahrens auf Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit der Abschlussvereinbarung von Härtling, Jana
Die Autorin untersucht die Auswirkungen eines Mediationsverfahrens auf die Mediationsabschlussvereinbarung. Dabei existieren keine speziellen Regelungen für die Mediationsabschlussvereinbarung über eine verfahrensbezogene Pflicht des Mediators vor Abschluss dieser hinaus. Insofern werden zunächst Vertragstyp, Formanforderungen, Dispositionsbefugnis, Widerrufsrecht nach § 312b BGB und die Vollstreckbarkeit einer Mediationsabschlussvereinbarung erörtert. Materiell seien die Regelungen zur Vollstreckbarkeit ausreichend, sie entsprächen jedoch nicht den Anforderungen der Mediationsrichtlinie. Ggf. könne auch das geplante Singapurer UN-Übereinkommen zur Mediation Anstoß für eine weitere Regelung geben. Zentraler Gegenstand der Untersuchung sind die Auswirkungen von Verfahrensfehlern in der Mediation. Da der Gesetzgeber diesbezüglich keine spezielle Regelung getroffen habe, werden die Auswirkungen nach dem allgemeinen Vertragsrecht geprüft. Insofern komme, wenn die Parteien diesbezüglich keine eigenen Regelungen getroffen haben, je nach Konstellation eine Lösung von der Abschlussvereinbarung wegen arglistiger Täuschung, widerrechtlicher Drohung oder Irrtums über die Geschäftsgrundlage in Betracht. Nur in Einzelfällen sei die Abschlussvereinbarung wegen Sittenwidrigkeit oder Irrtums über die Vergleichsgrundlage nichtig. Der überwiegende Teil der Verfahrensfehler habe jedoch keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Abschlussvereinbarung. Die Autorin sieht die bestehenden Regelungen als interessengerecht und ausreichend an. Spezielle Widerrufsrechte für die Mediation seien abzulehnen. Insofern fehle für ein allgemeines Widerrufsrecht bereits ein tragender Unterschied zwischen der Abschlussvereinbarung und anderen Verträgen. Verfahrensfehlern könnte, soweit dies notwendig sei, weil sie die freie Willensbildung beeinträchtigen, angemessen mit den allgemeinen vertragsrechtlichen Regeln begegnet werden.
Aktualisiert: 2023-04-06
Autor:
> findR *
> Buchhandlung findr > Verlag findr > Für Buchhändler
MEHR ANZEIGEN

Bücher zum Thema Abschlussvereinbarung

Sie suchen ein Buch über Abschlussvereinbarung? Bei Buch findr finden Sie eine große Auswahl Bücher zum Thema Abschlussvereinbarung. Entdecken Sie neue Bücher oder Klassiker für Sie selbst oder zum Verschenken. Buch findr hat zahlreiche Bücher zum Thema Abschlussvereinbarung im Sortiment. Nehmen Sie sich Zeit zum Stöbern und finden Sie das passende Buch für Ihr Lesevergnügen. Stöbern Sie durch unser Angebot und finden Sie aus unserer großen Auswahl das Buch, das Ihnen zusagt. Bei Buch findr finden Sie Romane, Ratgeber, wissenschaftliche und populärwissenschaftliche Bücher uvm. Bestellen Sie Ihr Buch zum Thema Abschlussvereinbarung einfach online und lassen Sie es sich bequem nach Hause schicken. Wir wünschen Ihnen schöne und entspannte Lesemomente mit Ihrem Buch.

Abschlussvereinbarung - Große Auswahl Bücher bei Buch findr

Bei uns finden Sie Bücher beliebter Autoren, Neuerscheinungen, Bestseller genauso wie alte Schätze. Bücher zum Thema Abschlussvereinbarung, die Ihre Fantasie anregen und Bücher, die Sie weiterbilden und Ihnen wissenschaftliche Fakten vermitteln. Ganz nach Ihrem Geschmack ist das passende Buch für Sie dabei. Finden Sie eine große Auswahl Bücher verschiedenster Genres, Verlage, Autoren bei Buchfindr:

Sie haben viele Möglichkeiten bei Buch findr die passenden Bücher für Ihr Lesevergnügen zu entdecken. Nutzen Sie unsere Suchfunktionen, um zu stöbern und für Sie interessante Bücher in den unterschiedlichen Genres und Kategorien zu finden. Unter Abschlussvereinbarung und weitere Themen und Kategorien finden Sie schnell und einfach eine Auflistung thematisch passender Bücher. Probieren Sie es aus, legen Sie jetzt los! Ihrem Lesevergnügen steht nichts im Wege. Nutzen Sie die Vorteile Ihre Bücher online zu kaufen und bekommen Sie die bestellten Bücher schnell und bequem zugestellt. Nehmen Sie sich die Zeit, online die Bücher Ihrer Wahl anzulesen, Buchempfehlungen und Rezensionen zu studieren, Informationen zu Autoren zu lesen. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen das Team von Buchfindr.