Die Untersuchung versucht, eine rechtssichere Gewichtungsmethode der verfassungsrechtlichen Abwägung herauszuarbeiten.
Zuerst definiert die Ausarbeitung dazu den Prüfungsmaßstab des Rechtssicherheitsgebots. Dabei wird auch erörtert, inwiefern der Rechtssicherheitsgrundsatz mit nicht unmittelbar sanktionsbewehrten ‚weichen‘ Vorgaben Normanwendungsverfahren verbindlich zu mehr Berechenbarkeit ermahnt als das Willkürverbot. Um solche konkretisierungsbedürftigen Anforderungen zu präzisieren, prüft der Autor die Verfahrensregeln des Diskurses und wissenschaftstheoretischer Modelle wie die des kritischen Rationalismus auf ihre Eignung als Richtwerte.
Anhand dessen wird eruiert, wie sich Gewichtungsmethoden möglichst rechtssicher gestalten lassen. Hergebrachte Konzepte wie das von Alexy entwickelt der Autor dafür zu einem funktionalen Gewichtungsmodell fort. Dessen Form ist zweckmäßig darauf zugeschnitten, Spielräume zu minimieren und vorhersehbare Entscheidungen vorzugeben.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Untersuchung versucht, eine rechtssichere Gewichtungsmethode der verfassungsrechtlichen Abwägung herauszuarbeiten.
Zuerst definiert die Ausarbeitung dazu den Prüfungsmaßstab des Rechtssicherheitsgebots. Dabei wird auch erörtert, inwiefern der Rechtssicherheitsgrundsatz mit nicht unmittelbar sanktionsbewehrten ‚weichen‘ Vorgaben Normanwendungsverfahren verbindlich zu mehr Berechenbarkeit ermahnt als das Willkürverbot. Um solche konkretisierungsbedürftigen Anforderungen zu präzisieren, prüft der Autor die Verfahrensregeln des Diskurses und wissenschaftstheoretischer Modelle wie die des kritischen Rationalismus auf ihre Eignung als Richtwerte.
Anhand dessen wird eruiert, wie sich Gewichtungsmethoden möglichst rechtssicher gestalten lassen. Hergebrachte Konzepte wie das von Alexy entwickelt der Autor dafür zu einem funktionalen Gewichtungsmodell fort. Dessen Form ist zweckmäßig darauf zugeschnitten, Spielräume zu minimieren und vorhersehbare Entscheidungen vorzugeben.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Werk liefert eine grundlegende Untersuchung zur Rechtsnatur des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung und belegt, dass der sogenannte „Eckstein“ der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen eine inhaltlich allgemeine, rechtsfolgenoffene und daher konkretisierungsbedürftige Rechtsnorm des europäischen Primärrechts ist. Dieser Befund ermöglicht eine rechtstheoretisch fundierte Antwort auf die Frage, wie der Konflikt zwischen den Strafverfolgungsinteressen der EU-Mitgliedstaaten und den Beschuldigtenrechten primärrechtskonform aufzulösen ist. Dabei zeigt die Autorin auch auf, dass in den Rahmenbeschlüssen eine primärrechtswidrige Konkretisierung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung zulasten der Beschuldigtenrechte erfolgte. Als Konkretisierungs- bzw. Abwägungsfehler identifiziert sie das Fehlen eines expliziten grundrechtsschützenden europäischen ordre public-Vorbehalts sowie die nur fakultative Ausgestaltung des Verweigerungsgrundes beim Verstoß gegen den ne bis in idem-Grundsatz.
Aktualisiert: 2023-04-04
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