Zivilrechtliche Normen unterliegen verfassungsrechtlichen Vorgaben und verfassungsgerichtlicher Kontrolle. Entwicklungen in der Eigentumsdogmatik machen daher nicht vor den Bestimmungen Halt, die die Konflikte zwischen dem Eigentümer und anderen Personen – Nachbarn, Inhabern dinglicher Rechte oder beliebigen Dritten – regeln. Untersucht wird daher, ob und wieweit die Anspruchs- und Zuordnungsregeln im Sachenrecht und deren Anwendung durch die Fachgerichte den Anforderungen aus Art. 14 Abs. 1 GG genügen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zivilrechtliche Normen unterliegen verfassungsrechtlichen Vorgaben und verfassungsgerichtlicher Kontrolle. Entwicklungen in der Eigentumsdogmatik machen daher nicht vor den Bestimmungen Halt, die die Konflikte zwischen dem Eigentümer und anderen Personen – Nachbarn, Inhabern dinglicher Rechte oder beliebigen Dritten – regeln. Untersucht wird daher, ob und wieweit die Anspruchs- und Zuordnungsregeln im Sachenrecht und deren Anwendung durch die Fachgerichte den Anforderungen aus Art. 14 Abs. 1 GG genügen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Zivilrechtliche Normen unterliegen verfassungsrechtlichen Vorgaben und verfassungsgerichtlicher Kontrolle. Entwicklungen in der Eigentumsdogmatik machen daher nicht vor den Bestimmungen Halt, die die Konflikte zwischen dem Eigentümer und anderen Personen – Nachbarn, Inhabern dinglicher Rechte oder beliebigen Dritten – regeln. Untersucht wird daher, ob und wieweit die Anspruchs- und Zuordnungsregeln im Sachenrecht und deren Anwendung durch die Fachgerichte den Anforderungen aus Art. 14 Abs. 1 GG genügen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Mit der Verabschiedung des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes im Jahr 1997 schien Deutschland führend im Bereich der Regelung der Haftung für Internet-Anbieter (Provider). § 5 Teledienstegesetz enthielt eine Privilegierung für Anbieter fremder Inhalte, wobei bereits damals zunächst unklar war, wie Hyperlinks in dieses Haftungssystem einzuordnen sind. Nach der mit der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie erfolgten Änderung des Teledienstegesetzes ist nunmehr klargestellt, dass Hyperlinks nicht von den Regelungen des Teledienstegesetzes erfasst werden. Dennoch stellt sich die Frage, ob und inwieweit Anbietern von Web-Seiten ein (urheber- oder wettbewerbsrechtlicher) Anspruch zusteht, gegen unerwünschte Hyperlinks, die auf diese Seiten verweisen, vorzugehen. Ein solcher Anspruch würde die zentrale Institution des World Wide Webs in Frage stellen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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"Wenn´s um Geld geht, hört die Freundschaft auf."
Deshalb wird um die Verantwortung für eingetretene Schäden sowie um die Liquidationsmöglichkeit gemachter Aufwendungen innerhalb des Mietverhältnisses erbittert gestritten.
Diese Broschüre behandelt die gesetzlichen Schadensersatzansprüche des Mieters und stellt denkbare Verteidigungsstrategien des Vermieters im Zusammenhang dar. Bewusst gestützt auf die Rechtsprechung versteht sich die Broschüre als Praktikerleitfaden und vermittelt das unerlässliche Rüstzeug zur erfolgreichen Bearbeitung der angesprochenen Fälle. Ein besonderer Blick wird ebenso auf die AGB-rechtlich eingeräumten Möglichkeiten vertraglicher Gestaltung zur Vorbeugung und Streitverhütung gerichtet.
Die Broschüre ist für private Vermieter, Wohnungsunternehmen und Wohnungsverwaltungsgesellschaften, für Mieter und für alle rechtsberatenden Berufe konzipiert.
Inhalt
• Grundsätze zum Schadensersatz im Mietrecht
• Darlegungs- und Beweislast
• Möglichkeiten und Grenzen vertraglicher Gestaltung – AGB-Problematik
• Ausgewählte Einzelfälle
• Art und Umfang des Schadensersatzes
• Verteidigungsmöglichkeiten des Vermieters
• Regress des Vermieters
Aktualisiert: 2020-03-16
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Die Arbeit befaßt sich mit der Passivlegitimation bei wettbewerbsrechtlichen Abwehransprüchen. Es wird untersucht, ob und inwieweit GmbH, Vor-GmbH und Gesellschafter bei Wettbewerbsverstößen auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden können. Grundlage der Erörterungen ist der weitgefaßte wettbewerbsrechtliche Störerbegriff und 13 Abs. 4 UWG. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Inanspruchnahme der GmbH-Gesellschafter. Es wird aufgezeigt, daß auch der Gesellschafter für Wettbewerbsverstöße haftbar gemacht werden kann. Die Haftung der Vor-GmbH und der Gründungsgesellschafter wird in die Untersuchung mit einbezogen. Schließlich wird erörtert, wie sich die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister auf die Haftung für Wettbewerbsverstöße aus dem Gründungsstadium auswirkt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zivilrechtliche Normen unterliegen verfassungsrechtlichen Vorgaben und verfassungsgerichtlicher Kontrolle. Entwicklungen in der Eigentumsdogmatik machen daher nicht vor den Bestimmungen Halt, die die Konflikte zwischen dem Eigentümer und anderen Personen – Nachbarn, Inhabern dinglicher Rechte oder beliebigen Dritten – regeln. Untersucht wird daher, ob und wieweit die Anspruchs- und Zuordnungsregeln im Sachenrecht und deren Anwendung durch die Fachgerichte den Anforderungen aus Art. 14 Abs. 1 GG genügen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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