Sammelklagen im internationalen Privat- und Prozessrecht
Dieses Werk umfasst die Beiträge der von der Sektion Konsumentenpolitik des Sozialministeriums organisierten Fachtagung "Konsumentenpolitik im Gespräch", die 2019 ganz im Zeichen der kollektiven Verbraucherrechtsdurchsetzung in einer arbeitsteiligen, globalisierten Wirtschaftswelt stand.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Tagung lag auf den anhängigen Sammelklagen des VKI gegen die Volkswagen AG und damit auf dringlich zu klärenden Rechtsfragen des internationalen Privat- und Prozessrechts sowie des Lauterkeitsrechts. Die für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen interessanten Themen wurden auch im Licht der aktuell in Verhandlung befindlichen Vorschläge einer Modernisierungs- sowie einer Verbandsklagenrichtlinie der Europäischen Kommission beleuchtet.
Die Beiträge setzen sich aus den Vorträgen, Thesen und Zusammenfassungen nationaler und internationaler Expertinnen und Experten zusammen, die im Rahmen der Tagung gemeinsam mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verbraucherpolitik, Anwaltschaft und Wissenschaft brandaktuelle konsumentenrechtliche und konsumentenpolitische Themen diskutierten.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Sammelklagen im internationalen Privat- und Prozessrecht
Dieses Werk umfasst die Beiträge der von der Sektion Konsumentenpolitik des Sozialministeriums organisierten Fachtagung "Konsumentenpolitik im Gespräch", die 2019 ganz im Zeichen der kollektiven Verbraucherrechtsdurchsetzung in einer arbeitsteiligen, globalisierten Wirtschaftswelt stand.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Tagung lag auf den anhängigen Sammelklagen des VKI gegen die Volkswagen AG und damit auf dringlich zu klärenden Rechtsfragen des internationalen Privat- und Prozessrechts sowie des Lauterkeitsrechts. Die für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen interessanten Themen wurden auch im Licht der aktuell in Verhandlung befindlichen Vorschläge einer Modernisierungs- sowie einer Verbandsklagenrichtlinie der Europäischen Kommission beleuchtet.
Die Beiträge setzen sich aus den Vorträgen, Thesen und Zusammenfassungen nationaler und internationaler Expertinnen und Experten zusammen, die im Rahmen der Tagung gemeinsam mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verbraucherpolitik, Anwaltschaft und Wissenschaft brandaktuelle konsumentenrechtliche und konsumentenpolitische Themen diskutierten.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Sammelklagen im internationalen Privat- und Prozessrecht
Dieses Werk umfasst die Beiträge der von der Sektion Konsumentenpolitik des Sozialministeriums organisierten Fachtagung "Konsumentenpolitik im Gespräch", die 2019 ganz im Zeichen der kollektiven Verbraucherrechtsdurchsetzung in einer arbeitsteiligen, globalisierten Wirtschaftswelt stand.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Tagung lag auf den anhängigen Sammelklagen des VKI gegen die Volkswagen AG und damit auf dringlich zu klärenden Rechtsfragen des internationalen Privat- und Prozessrechts sowie des Lauterkeitsrechts. Die für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen interessanten Themen wurden auch im Licht der aktuell in Verhandlung befindlichen Vorschläge einer Modernisierungs- sowie einer Verbandsklagenrichtlinie der Europäischen Kommission beleuchtet.
Die Beiträge setzen sich aus den Vorträgen, Thesen und Zusammenfassungen nationaler und internationaler Expertinnen und Experten zusammen, die im Rahmen der Tagung gemeinsam mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verbraucherpolitik, Anwaltschaft und Wissenschaft brandaktuelle konsumentenrechtliche und konsumentenpolitische Themen diskutierten.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Nachdem die sog. Klausel-Richtlinie 93/13/EWG seit fast 30 Jahren den Mitgliedstaaten Anforderungen an die AGB-Klauseln in Verbraucherverträgen vorgibt, kann es auf den ersten Blick überraschend erscheinen, dass der EuGH nunmehr in seinen aktuellen Entscheidungen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG konkrete Voraussetzungen für die Ausgestaltung der Rechtsfolgen von missbräuchlichen Klauseln formuliert.
Infolge dieser vom EuGH festgelegten Kriterien, ergeben sich Zweifel an der Richtlinienkonformität des nationalen Rechtsfolgenregimes des § 306 BGB. Neben den konkreten Voraussetzungen für eine Ersetzung von missbräuchlichen Klauseln mittels dispositiven Rechts stellen sich in diesem Zusammenhang auch weitergehende Fragen hinsichtlich der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG und der in der nationalen Rechtsprechung bisher verwendeten Instrumente im Rechtsfolgensystem des § 306 BGB wie bspw. des sog. Blue-pencil-Tests und insbesondere der ergänzenden Vertragsauslegung.
In der vorliegenden Arbeit wird die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG untersucht und kritisch hinterfragt. Ebenso wird hierbei auf das Spannungsverhältnis im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des BGH eingegangen.
Aktualisiert: 2021-09-30
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Sammelklagen im internationalen Privat- und Prozessrecht
Dieses Werk umfasst die Beiträge der von der Sektion Konsumentenpolitik des Sozialministeriums organisierten Fachtagung "Konsumentenpolitik im Gespräch", die 2019 ganz im Zeichen der kollektiven Verbraucherrechtsdurchsetzung in einer arbeitsteiligen, globalisierten Wirtschaftswelt stand.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Tagung lag auf den anhängigen Sammelklagen des VKI gegen die Volkswagen AG und damit auf dringlich zu klärenden Rechtsfragen des internationalen Privat- und Prozessrechts sowie des Lauterkeitsrechts. Die für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen interessanten Themen wurden auch im Licht der aktuell in Verhandlung befindlichen Vorschläge einer Modernisierungs- sowie einer Verbandsklagenrichtlinie der Europäischen Kommission beleuchtet.
Die Beiträge setzen sich aus den Vorträgen, Thesen und Zusammenfassungen nationaler und internationaler Expertinnen und Experten zusammen, die im Rahmen der Tagung gemeinsam mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verbraucherpolitik, Anwaltschaft und Wissenschaft brandaktuelle konsumentenrechtliche und konsumentenpolitische Themen diskutierten.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Die Arbeit betrachtet Kooperations- und Beschleunigungsmechanismen im Vorabentscheidungssystem. Wie entwickeln sich diese Mechanismen derzeit, und können sie zur Weiterentwicklung des Verfahrens beitragen? Und kann eine stärkere Einbeziehung der nationalen Richter erreicht werden, ohne dabei den Charakter des Vorabentscheidungssystems zu verändern?
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Erfolg der europäischen Integrationsgemeinschaft ist zu einem ganz erheblichen Teil auch der Erfolg ihrer Gerichtsbarkeit. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit frühen wegweisenden Entscheidungen und mit einer von bemerkenswerter Konzeption, Kohärenz und Kontinuität geprägten Rechtsprechungspraxis entscheidend zur Entwicklung der europäischen Rechtsgemeinschaft beigetragen. Das Vorabentscheidungsverfahren wird als wichtigstes Verfahren innerhalb der europäischen Rechtsordnung beschrieben. Es stellt die Verbindung zu den nationalen Gerichten her und bildet eine Schnittstelle zwischen nationalem Recht und Unionsrecht, so dass gemeinsam Recht gesprochen wird. Nach anfänglichem Zögern ergeht mittlerweile die überwiegende Zahl der Entscheidungen des EuGH im Verfahren der Vorabentscheidung. Diese Arbeit betrachtet Kooperations- und Beschleunigungsmechanismen im Vorabentscheidungssystem. In welche Richtung entwickeln sich diese Mechanismen derzeit? Inwieweit können sie, auch zur gegenseitigen Ergänzung, zur Weiterentwicklung des Vorabentscheidungsverfahrens zusammengeführt werden? Kann eine stärkere Einbeziehung des nationalen Richters in das Verfahren vor dem EuGH erreicht werden, ohne dabei den erfolgreichen Charakter des Vorabentscheidungssystems grundlegend zu verändern?
Aktualisiert: 2023-04-07
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