Sebastian Kürth wendet sich gegen eine Ausrichtung der Angemessenheitskontrolle arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte am Änderungskündigungsschutz. Das Kündigungsschutzgesetz diene allein dem Bestandsschutz und stehe Änderungsvorbehalten erst entgegen, wenn diese eine Durchbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses ermöglichen. Deswegen seien etwa Konzernversetzungsvorbehalte gemäß § 134 BGB nichtig. Der Autor argumentiert für die Anwendung von § 308 Nr. 4 BGB auf alle arbeitsvertraglichen Änderungsvorbehalte. Bei Versetzungsvorbehalten sei »Leistung des Verwenders« die Beschäftigungspflicht. Vor dem Hintergrund des Gebots der sozialen Auswahl hält Kürth mit der Vorbehaltsausübung verbundene Verschlechterungen der kündigungsrechtlichen Position anderer Arbeitnehmer nur insoweit für zulässig, wie die Ausübung durch die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers geschützt ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Sebastian Kürth wendet sich gegen eine Ausrichtung der Angemessenheitskontrolle arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte am Änderungskündigungsschutz. Das Kündigungsschutzgesetz diene allein dem Bestandsschutz und stehe Änderungsvorbehalten erst entgegen, wenn diese eine Durchbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses ermöglichen. Deswegen seien etwa Konzernversetzungsvorbehalte gemäß § 134 BGB nichtig. Der Autor argumentiert für die Anwendung von § 308 Nr. 4 BGB auf alle arbeitsvertraglichen Änderungsvorbehalte. Bei Versetzungsvorbehalten sei »Leistung des Verwenders« die Beschäftigungspflicht. Vor dem Hintergrund des Gebots der sozialen Auswahl hält Kürth mit der Vorbehaltsausübung verbundene Verschlechterungen der kündigungsrechtlichen Position anderer Arbeitnehmer nur insoweit für zulässig, wie die Ausübung durch die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers geschützt ist.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Sebastian Kürth wendet sich gegen eine Ausrichtung der Angemessenheitskontrolle arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte am Änderungskündigungsschutz. Das Kündigungsschutzgesetz diene allein dem Bestandsschutz und stehe Änderungsvorbehalten erst entgegen, wenn diese eine Durchbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses ermöglichen. Deswegen seien etwa Konzernversetzungsvorbehalte gemäß § 134 BGB nichtig. Der Autor argumentiert für die Anwendung von § 308 Nr. 4 BGB auf alle arbeitsvertraglichen Änderungsvorbehalte. Bei Versetzungsvorbehalten sei »Leistung des Verwenders« die Beschäftigungspflicht. Vor dem Hintergrund des Gebots der sozialen Auswahl hält Kürth mit der Vorbehaltsausübung verbundene Verschlechterungen der kündigungsrechtlichen Position anderer Arbeitnehmer nur insoweit für zulässig, wie die Ausübung durch die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers geschützt ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Sebastian Kürth wendet sich gegen eine Ausrichtung der Angemessenheitskontrolle arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte am Änderungskündigungsschutz. Das Kündigungsschutzgesetz diene allein dem Bestandsschutz und stehe Änderungsvorbehalten erst entgegen, wenn diese eine Durchbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses ermöglichen. Deswegen seien etwa Konzernversetzungsvorbehalte gemäß § 134 BGB nichtig. Der Autor argumentiert für die Anwendung von § 308 Nr. 4 BGB auf alle arbeitsvertraglichen Änderungsvorbehalte. Bei Versetzungsvorbehalten sei »Leistung des Verwenders« die Beschäftigungspflicht. Vor dem Hintergrund des Gebots der sozialen Auswahl hält Kürth mit der Vorbehaltsausübung verbundene Verschlechterungen der kündigungsrechtlichen Position anderer Arbeitnehmer nur insoweit für zulässig, wie die Ausübung durch die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers geschützt ist.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Gegenstand der Arbeit sind die Möglichkeiten und Grenzen der einseitigen Änderung von Arbeitsbedingungen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmersicht. Hierzu wird zunächst die Effektivität der verschiedenen Änderungsinstrumente untersucht. Der Teilzeitanspruch des Arbeitnehmers nach § 8 TzBfG wird zudem im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung erörtert. Im Anschluss daran werden die Änderungsbedürfnisse und -befugnisse der Vertragsparteien gegenübergestellt. Hier zeigt sich die Notwendigkeit einer Reform des Rechts der einseitigen Änderung von Arbeitsbedingungen. Nach der Diskussion bisheriger Reformüberlegungen steht am Ende der Arbeit ein Vorschlag zur Neugestaltung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Wohnungseigentumsrecht steht in besonderem Maße in einem Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit und Flexibilität. Dem tragen die grundsätzliche Anordnung des Einstimmigkeitsprinzips und die nur ausnahmsweise Zulassung von Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer Rechnung. Die Wohnungseigentümer können den Anwendungsbereich des Mehrheitsprinzips aber durch die Einführung von Öffnungsklauseln ausdehnen und es auf die Grundordnung der Gemeinschaft erstrecken. Der Verfasser bereitet den Themenkomplex Öffnungsklauseln unter Berücksichtigung der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes systematisch auf und präsentiert Lösungsvorschläge für die zahlreichen offenen Fragen. Dabei geht der Verfasser insbesondere auch auf die parallelen Fragestellungen im Personengesellschaftsrecht ein.
Aktualisiert: 2019-12-19
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